Draghi nimmt Sparern Hoffnung auf baldige Zinsschritte
EZB lässt Leitzins auf Rekordtief von null Prozent und hält Geldschleusen weit geöffnet
FRANKFURT - Es bleibt vorerst bei der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Über das Ende des Anleihekaufprogramms habe man noch nicht gesprochen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des EZB-Rats. Die Zinsen würden weit über das Ende des Kaufprogramms auf dem aktuellen Niveau verharren.
Der wichtigste Leitzins liegt seit März 2016 bei null Prozent. Seit März 2015 kaufen die EZB und die nationalen Notenbanken Staatsanleihen und andere Wertpapiere. Im Oktober hatte die EZB ihr Kaufprogramm bis September 2018 verlängert und beschlossen, die Käufe zu halbieren auf 30 Milliarden Euro monatlich. Beobachter hatten dies als erstes Anzeichen für einen Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik gewertet. Doch die EZB will sich die Möglichkeit bewahren, dieses Programm auch auszuweiten, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern.
Die Finanzmärkte hatten spekuliert, die EZB könne ihre Geldpolitik womöglich früher straffen als bisher gedacht. Anlass dazu hatte das Protokoll der letzten Ratssitzung im Dezember gegeben, in dem auf eine veränderte Kommunikation der Geldpolitik verwiesen wurde, die man zu Jahresbeginn diskutieren wolle. Draghi weist damit auf die weitere Ausrichtung der Geldpolitik hin. Doch der 70Jährige blieb am Donnerstag bei seiner Wortwahl, dass das Anleihekaufprogramm bis September laufen werde und man es auch aufstocken oder verlängern könne, wenn die wirtschaftliche Situation es erfordere. Verschiedene Optionen Ein solches Missverständnis des Protokolls könne Konsequenzen haben, warnte Draghi vielmehr: „Wenn all das zu einer ungewollten Straffung unserer Geldpolitik führen würde, die nicht gerechtfertigt ist, dann müssten wir unsere geldpolitische Strategie überdenken.“Sprich: die Geldpolitik noch lockerer gestalten. Noch habe man im EZB-Rat die Diskussion nicht geführt, wie man das Anleiheprogramm beenden werde, sagte Draghi. Da gebe es verschiedene Optionen, ein plötzliches Ende, eine Ausweitung des Programms und ein allmähliches Auslaufen. Das bedeutet auch: Die Zinsen werden erst nach Ende dieses Kaufprogramms erhöht. Draghi nahm den Sparern jedenfalls die Hoffnung auf baldige Zinsschritte: „Auf Basis der heutigen Daten und Analysen sehe ich sehr wenig Chancen, dass die Zinsen in diesem Jahr steigen könnten“, sagte er.
Das Ziel der EZB, eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent und das auf mittlere Sicht, sei noch nicht erreicht, sagte der EZB-Präsident. Der Wechselkurs des Euro bereitet der Notenbank zwar Unbehagen, die derzeitige Wechselkursvolatilität stelle eine Unsicherheitsquelle dar, die eine genaue Beobachtung erfordere, sagte er. Doch das war den Finanzmärkten zu wenig, der Euro zog zunächst weiter an. Ein starker Euro aber erschwert die Exporte der Unternehmen aus dem Euroraum und damit das Wirtschaftswachstum. Das hat sich zwar in den letzten Monaten gut entwickelt, das sieht auch die EZB, doch weltweit seien noch Risiken vorhanden. Vor allem aber ist eben die Preissteigerung zu gering. Eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent aber bleibe für die EZB das wichtigste Ziel: „Dazu stehen wir fester denn je“, sagte Draghi.