CDU-Frau Kordula Kovac startet Petition für Zwei-Stimmen-Wahlrecht im Land

STUTTGART (kab) - Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac (Foto: privat) aus Südbaden hat eine Kampagne für ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht gestartet. Auf der Internet-Plattform Change.org sammelt sie per Petition Unterschriften und will so die Landtagsabgeordneten dazu bewegen, vom EinStimmen-Wahlrecht abzurücken.

„Eine Liste bietet die Möglichkeit, ein breiteres Spiegelbild der Gesellschaft abzubilden“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“am Donnerstag. Ihr gehe es nicht nur um mehr Frauen im Landtag, sondern auch um mehr Alleinerziehende, Migranten und um mehr CDUAbgeordnete aus den großen Städten. Kovac, die dem Landesvorstand der Frauen Union angehört, war 2013 selbst per Liste in den Bundestag eingezogen.

Seit Monaten ringen Grüne und CDU im Land um eine Reform des Landtagswahlrechts. Festgeschrieben ist diese im Koalitionsvertrag.

Hoßkircher Mordprozess muss neu aufgerollt werden

RAVENSBURG/HOSSKIRCH (jul) Das Landgericht Ravensburg muss einen seit November laufenden Mordprozess komplett neu beginnen. Die erste Strafkammer hat eine Schöffin am Donnerstag für befangen erklärt und so einem entsprechenden Antrag der Verteidigung stattgegeben. In dem Prozess wird dem 35-jährigen Beschuldigten aus Hoßkirch (Kreis Ravensburg) vorgeworfen, Ende Februar 2017 seine Frau erwürgt und anschließend einen Autounfall vorgetäuscht zu haben, um die Tat zu vertuschen. Am 14. Verhandlungstag in der vergangenen Woche stellte die Verteidigung den Befangenheitsantrag. Denn die Schöffin hat von sich aus das Gespräch zur Nebenklägerin – der Mutter der Getöteten – gesucht und sich nach ihrem Befinden und dem der Enkelkinder erkundigt. Wann der Prozess neu beginnen kann, ist unklar.

Mehr Straftaten zwischen Türken und Kurden

STUTTGART (lsw) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten wegen des Konflikts zwischen Türken und Kurden ist im Südwesten sprunghaft gestiegen. Bereits mehr als 100 solcher Straftaten seien seit Jahresbeginn registriert worden, teilte das Innenministerium in Stuttgart auf Anfrage mit. Zum Vergleich: 2017 waren es für das ganze Jahr gerade 34 solcher Straftaten in Baden-Württemberg.

135 Angriffe auf Bundespolizisten

STUTTGART (lsw) - In BadenWürttemberg wurden im vergangenen Jahr 135 Bundespolizisten angegriffen – und damit weniger als noch im Jahr 2016. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart „Heilbronner Stimme“und „Mannheimer Morgen“. „Hierbei handelt es sich ausschließlich um körperliche Attacken, bei denen Beamte getreten oder geschlagen worden sind“, sagte der Sprecher. 2016 wurden Beamte demnach 160mal angegriffen. Der Großteil der Angriffe habe in Zügen oder auf Bahnhofsgeländen stattgefunden. Die CDU-Fraktion hat aber gegen Änderungen votiert. Seitdem erhöhen die Grünen und die Frauen Union den Druck auf die CDUFraktion. CDU-Landeschef Strobl hatte jüngst einen Kompromissvorschlag präsentiert, wonach es beim Ein-Stimmen-Wahlrecht bleiben soll, die jeweilige Partei aber den Modus der Zweitauszählung selbst wählen kann.

Am Dienstagabend hatte CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart die Kreisvorstände der Frauen Union nach Stuttgart eingeladen, um für das bisherige Verfahren zu werben. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“aus Teilnehmerkreisen sind die Frauen aber mehrheitlich für eine Änderung. Gekommen waren auch Landes- und Bezirksvorsitzende, die Reinhart nicht eingeladen hatte. Es heißt, dies sei Reinharts Versuch gewesen, einen Keil in die Frauen Union zu treiben, deren Spitzenpersonal vehement für eine Reform des Wahlrechts eintritt.

Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

STUTTGART (lsw) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind am Donnerstag landesweit rund 1500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Warnstreik getreten. Betroffen waren nach weiteren Angaben von Verdi unter anderem Aalen, Ludwigsburg und Göppingen. In Stuttgart wurden die Ganztagsbetreuung von Schülern sowie das Garten-, Friedhofs- und Forstamt bestreikt. Der Freitag ist mit Schwerpunkt auf Karlsruhe laut Verdi zunächst der letzte größere Warnstreiktag. Verdi fordert für die bundesweit rund 2,3 Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber lehnen den geforderten Mindestbetrag ab.

Verhandlung gegen Whistleblower vertagt

ROTTWEIL (här) - Der Streit um eine Aktion vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf geht in die nächste Runde: Einem Whistleblower wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil er vor dem Werkstor Zettel verteilt hatte. Das Amtsgericht Oberndorf hat den Prozess nach vierstündiger Verhandlung auf den 7. April vertagt, um weitere Zeugen anzuhören.