Experte fordert Rentenreform
CDU-Politiker Weiß plädiert für ein Mindestniveau
BERLIN (sal) - Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat in der Debatte über die Zukunft der Rente für die Festlegung eines Mindestniveaus plädiert. Man müsse der jungen Generation eine Ansage geben, auf was sie sich verlassen kann, sagte der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“.
Weiß schlägt für die Zukunft eine drittelparitätische Rentenfinanzierung vor: ein Drittel Arbeitgeber, ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Staat. Der Bundestagsabgeordnete aus Emmendingen bekomme täglich den Ärger jener Rentner zu spüren, die unerwartet auf ihre Betriebsrente noch doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. „Da ist es verdammt schwer, eine gerechte Lösung zu finden. Ich werbe dafür, diese Problematik abzumildern, zum Beispiel durch eine Reform der derzeitigen Freigrenze von 152,75 Euro.“
BERLIN - Seinen Enkeln würde er eine Riester-Rente empfehlen, sobald sie Kinder haben. Und für die jungen Leute findet er auch die Festlegung eines Mindestniveaus sinnvoll. Peter Weiß, studierter Theologe und und CDUAbgeordneter aus Emmendingen, ist Rentenexperte der Unionsfraktion. Sabine Lennartz interviewte ihn. Die RiesterRente gilt als Flop. Soll es sie weiterhin geben? Würden Sie Ihrem Enkel empfehlen zu riestern? Sobald er selbst Kinder hat Ja. Dann ist die Riester-Rente dank des hohen Zuschusses das attraktivste, was es gibt. Wir wollen mit der Versicherungswirtschaft ein einfaches und klares Standardprodukt für Riester entwickeln. Ich hoffe, dass dann das Vertrauen in die Riester-Rente weiter steigt. Es ist immer gut, betriebliche und private Altersvorsorge anzusparen. Wenn die betriebliche Altersvorsorge vom Arbeitgeber mitfinanziert wird, ist sie für junge Berufsanfänger das Attraktivste. Was die betriebliche Altersvorsorge angeht, so sind viele Neurentner geschockt, wenn sie auf ihre Lebensversicherungen rund 20 Prozent Krankenkassenbeiträge nachzahlen sollen. Die SPD kann sich vorstellen, das wenigstens zu halbieren. Warum sperrt sich die Union? Die SPD hat das selbst 2004 eingeführt. Für die Zukunft ist das Problem schon gelöst. In der Ansparphase der Betriebsrente spart der Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge ein, und die Arbeitge- ber verpflichten wir, die bei ihnen eingesparten Sozialversicherungsbeiträge zum größten Teil dem Arbeitnehmer zur Betriebsrente mitzugeben. Erst nachgelagert wird dann der Krankenversicherungsbeitrag fällig. Dies ist unter dem Strich immer ein Plus für den Betriebsrentner. Aber was ist mit denen, die jetzt ihre Betriebsrente bekommen? Da ist es verdammt schwer , eine gerechte Lösung zu finden. Wurde diese Betriebsrente aus sozialversicherungsfreien Beiträgen angespart oder wurde schon mal Krankenversicherungsbeitrag bezahlt? Aber die Regelung von 2004 hat dazu geführt, dass trotz der jetzt erfolgten Neuregelung die Älteren ihre Enkel vor Betriebsrenten warnen. Das ist ein politisches Problem. Ich werbe dafür, diese Problematik abzumildern, z.B. durch eine Reform der derzeitigen Freigrenze von 152,75 Euro. Die Rentenkommission nimmt gerade ihre Arbeit auf, bis 2020 soll ein Vorschlag zur Sicherung der künftigen Renten vorliegen. Gibt es denn noch neue Erkenntnisse? Wir haben eine positive Entwicklung, die Renten steigen und das Rentenniveau geht nach oben. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen zu lassen, ist in dieser Legislaturperiode einhaltbar, in der nächsten bis 2025 voraussichtlich auch. Dann wird man aber wohl einen zusätzlichen Steuerzuschuss für die Rente benötigen. Die Rentenkommission soll einen Vorschlag entwickeln, wie die Jahre nach 2030 aussehen sollen. Halten Sie eine Haltelinie für das Rentenniveau für nötig? Die Festlegung eines Mindestniveaus ist sinnvoll, weil man ja der jungen Generation eine Ansage geben muss, auf was sie sich verlassen kann. Höhere Beiträge, längere Arbeitszeit oder weniger Rente sind die bekannten Stellschrauben. Ein Vorschlag von Wirtschaftsexperten ist, das Renteneintrittsalter generell an die Lebenserwartung zu koppeln. Was halten Sie davon? Dieser Vorschlag kommt jetzt noch zu früh. Wir haben erst einmal bis 2029 die schrittweise Einführung der Rente ab 67, danach muss man weiterschauen. Ich finde, entscheiden soll das die Generation, die dann betroffen ist. Wen fragen Sie denn da? Die Junge Union, die Wirtschaftsjunioren oder wen? Das wäre mein Vorschlag, wir müssen die Jungen einbeziehen. Man muss auch vor dem Hintergrund neuerer Schätzungen der Bevölkerungsentwicklung diskutieren. Die Rentenkommission wird Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch legen. Ist es vor dem Hintergrund der Entwicklung der Rentenkassen richtig, die Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren, statt aus Steuermitteln? Wir müssen für die Frage der Steuerfinanzierung einen zukunftsweisenden Vorschlag erarbeiten. Derzeit kommen 94 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rente, aus 11 verschiedenen Einzeltiteln. Ich könnte mir vorstellen, dass man dies Sammelsurium auflöst und für die Zukunft sagt: Die Rente wird drittelparitätisch finanziert. Ein Drittel Arbeitgeber, ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Staat. Das Einkommen aus abhängiger Beschäftigung ist die Haupteinkommensquelle der Deutschen, aber die anderen Einkunftsarten nehmen an Bedeutung zu. Die wären dann auch beteiligt. Auf die Drittelparität könnten Sie sich mit der SPD doch schnell einigen, oder? Nein, die SPD will ja einen Demographiezuschuss, also Haushaltstitel Nr. 12. Das wird dann noch schwieriger. Sie wollen die Selbstständigen in die Rente einbeziehen. Warum? Die alte Vorstellung, dass Selbständige gut verdienen und ausreichend fürs Alter vorsorgen, trifft nur noch teilweise zu. Wir haben heute immer mehr Leute in der Grundsicherung, die nie in die Rente einbezahlt haben. Deshalb wollen wir eine Versicherungspflicht für alle Selbstständigen einführen. Selbstständige, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung wollen, müssen eine Altersvorsorge treffen, die mindestens dafür sorgt, dass sie ein Einkommen in Höhe der Grundsicherung erreichen. Das muss so ausgestaltet werden, dass auf die besondere Situation von Selbstständigen, zum Beispiel Existenzgründern, Rücksicht genommen wird.
Saudi-Arabien blockiert Geschäfte deutscher Firmen
RIAD/BERLIN (dpa) - In der andauernden diplomatischen Krise zwischen Deutschland und SaudiArabien werden deutsche Unternehmen immer öfter bei ihren Geschäften im Königreich blockiert. Die Firmen seien deswegen „zunehmend beunruhigt“, sagte der Chef der Außenhandelskammer in Riad, Oliver Oehms. In Berlin geht man davon aus, dass deutsche Firmen momentan bei Ausschreibungen im Königreich nicht einmal berücksichtigt werden. Deutschland exportierte 2017 Güter im Wert von mehr als 6,5 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. Die ölreiche Wüstenmonarchie ist ein wichtiger Handelspartner.
London könnte nach Brexit länger in Zollunion bleiben
LONDON (dpa) - Großbritannien will unter Umständen noch über das Ende der Brexit-Übergangsphase im Jahr 2020 hinaus in der Zollunion bleiben. Das berichtete unter anderem der „Telegraph“am Donnerstag unter Berufung auf britische Regierungsquellen. Seit Wochen streitet das Kabinett von Premierministerin Theresa May über das künftige Verhältnis zur europäischen Zollunion. Nun soll es May gelungen sein, ihre Minister auf einen Kompromiss einzuschwören. Problematisch ist, dass ohne Zollunion Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig wären.
US-Senat bestätigt Haspel als neue CIA-Chefin
WASHINGTON (AFP) - Der USSenat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt. Die von US-Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige erhielt bei der Abstimmung am späten Donnerstagabend in Washington eine deutliche Mehrheit und kann damit die Leitung der CIA übernehmen. Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie an einem USProgramm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden.
Türkischer Journalist Sik wechselt in Politik
ISTANBUL (dpa) - Der bekannte türkische Investigativjournalist Ahmet Sik wechselt in die Politik. Er werde bei der Parlamentswahl im Juni als Abgeordneter für die prokurdische Oppositionspartei HDP in Istanbul kandidieren, teilte Sik am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zugleich erklärte er, er habe bei seinem Arbeitgeber, der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, gekündigt.