Gartenschau gegen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge: Hauk rudert zurück
ELLWANGEN (sz/lsw) - Hat die Landesregierung die Vergabe der Landesgartenschau nach Ellwangen an weiteres Engagement der Stadt in der Flüchtlingsarbeit geknüpft? Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat seine Position am Montag bei einem Besuch im Ostalbkreis relativiert. Der Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) sei aus seiner Sicht keine „Bedingung sine qua non“für den Gartenschau-Zuschlag an Ellwangen gewesen, sagte Hauk am Rande der Ipfmesse in Bopfingen.
In einem Schreiben an Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) hatte Hauk noch von der „Maßgabe“geschrieben, die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der LEA zu verlängern. „Vielleicht war ich da etwas forsch in der Formulierung“,
Stuttgart prüft Bau einer Seilbahn
STUTTGART (dpa) - Jeden Tag Staus und jede Menge dicke Luft: Stuttgart träumt von einer Luftseilbahn, um der Verkehrsprobleme Herr zu werden. Eine Machbarkeitsstudie soll bis Sommer 2019 klären, ob es tatsächlich zum Bau kommen kann, wie der für Städtebau und Umwelt zuständige Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne) am Montag sagte. Die Studie soll in ihrem Ergebnis schon sehr konkret sein und vier mögliche Strecken prüfen: eine würde vom DaimlerWerk in Untertürkheim über das Wasen-Gelände in die Innenstadt führen. Eine andere könnte künftige Verkehrsprobleme im boomenden Stadteil Vaihingen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen lösen.
Finanzgespräche zwischen Land und Kommunen zäh
MANNHEIM (lsw) - Die Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen gestalten sich aus Sicht des Städtetags ausgesprochen zäh. „Insbesondere bei der Finanzierung der besseren Integration behinderter Menschen ist man noch meilenweit auseinander“, sagte der neue Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich sollten die Spitzen der Kommunalverbände und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Gespräche noch vor den Sommerferien abschließen. „Wir sind noch nicht durch, es gibt noch etliche Knackpunkte“, sagte Kurz. Dazu gehörten die Kosten für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge und die Kindergartenförderung. Im Finanzministerium hofft man weiter auf eine Einigung bis zur Sommerpause, sagte ein Sprecher.
Jäger entdeckt Känguru im Ortenaukreis
SEELBACH (lsw) - Ein Känguru ist in Seelbach (Ortenaukreis ) gesichtet worden – gut zwei Wochen nach dem Ausbruch eines Kängurus im 30 Kilometer entfernten Kenzingen. Ob es sich um das entflohene Beuteltier handelte, war noch unklar. Wie die Polizei am Montag mitteilte, meldete ein Jäger am Sonntag, das Tier auf der Aufzeichnung einer Wildkamera gesehen zu haben. Das vermisste Känguru war am 23. Juni von einem privaten Grundstück ausgebüxt. räumte der Minister nun ein. Heute würde er das Wort „Maßgabe“durch „Erwartung“ersetzen wollen. Dazu sagte Hilsenbek: „Gut ist es jetzt, dass der Gemeinderat völlig losgelöst vom Thema Landesgartenschau über den Weiterbetrieb der Lea diskutieren und entscheiden kann.“Zuvor hatte die Opposition im Landtag Hauk scharf kritisiert. „Das sind Dinge, die nun mal gar nichts miteinander zu tun haben“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er halte Kompensationsgeschäfte in der Politik generell für falsch. „Ich habe es nicht glauben können, dass jemand so doof ist, die Dinge in einen Topf zu werfen.“FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte eine Entschuldigung: „Diese Verknüpfung durch Peter Hauk kommt einem Erpressungsversuch gleich.“
90 Minuten Stau in Biberacher Parkhaus
BIBERACH (gem) - Stau gibt es nicht nur auf der Straße, sondern manchmal auch im Parkhaus. So geschehen dieser Tage in Biberach. Dort wollten viele Autofahrer zur Mittagszeit das Parkhaus am Ulmer Tor möglichst zügig verlassen, was aber nicht funktionierte. Die Autos stauten sich von der Ausfahrtsschranke bis ins oberste Parkdeck. Es half weder das Fluchen der Autofahrer noch Anrufe bei Polizei und städtischem Ordnungsamt. So benötigte mancher Fahrer bis zu eineinhalb Stunden, ehe er das Parkhaus samt Auto endlich verlassen konnte. Schuld an der Misere war eine Baustelle auf einer Straße nur wenige Hundert Meter weiter. Die sorgte dafür, dass der Verkehr nicht zügig genug abfließen konnte, und so stauten sich die Autos – nicht nur auf der Straße, sondern bis hinauf ins Parkhaus.
Bamf will Heidelberg nicht zum Ankerzentrum machen
HEIDELBERG (lsw) - Das Heidelberger Ankunftszentrum für Flüchtlinge soll doch nicht in ein Ankerzentrum umgewandelt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht das nach Auskunft von Montagnachmittag nicht vor. Zuvor war berichtet worden, in einem internen Dokument des Bundesamtes sei Heidelberg als einer von zwölf Standorten für die geplanten Ankerzentren genannt. Die Stadt Heidelberg begrüßte die Nachricht.
NSU-Untersuchungsausschuss uneins im Fall Kiesewetter
STUTTGART (lsw) - Zum Ende des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg gibt es kein einheitliches Fazit der Fraktionen zum Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Grüne, CDU, SPD und FDP gehen weiter davon aus, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Polizistin am 25. April 2007 in Heilbronn töteten. Für die AfD gibt es hingegen keine eindeutigen Beweise für die Täterschaft des NSU. Nach rund zweijähriger Arbeit geht der NSU-Ausschuss im Landtag seinem Ende entgegen. Die öffentlichen Zeugenbefragungen sind abgeschlossen – im Dezember soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.