Tonaufnahme bringt Trump in Bedrängnis
US-Präsident streitet mit seinem Ex-Anwalt um angebliches Schweigegeld für ein Playmate
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat in der Schweigegeld-Affäre schwere Vorwürfe gegen seinen Ex-Anwalt und die Ermittler erhoben. Hintergrund ist eine heimlich gemachte Aufnahme von Anwalt Michael Cohen während eines Gesprächs mit Trump, in dem beide Männer über eine Zahlung an ein ehemaliges Playmate sprechen. Ermittler der Bundespolizei FBI hatten laut „New York Times“den Mitschnitt bei einer Durchsuchung des Anwaltsbüros sichergestellt. Ins Visier der Ermittler rückt jetzt auch ein Trump nahestehendes Skandalblatt.
„Es ist unvorstellbar, dass die Regierung am frühen Morgen in das Büro eines Anwalts eindringt – geradezu unerhört. Noch unvorstellbarer ist es, dass ein Anwalt seinen Klienten mitschneidet – gänzlich unerhört & wahrscheinlich ungesetzlich. Die gute Nachricht ist, dass euer Lieblingspräsident nichts Unrechtes gemacht hat“, twitterte Trump am Samstag.
Trumps Tweet legt nahe, dass Ermittler und Ex-Anwalt etwas Anstößiges oder Verbotenes getan haben. Allerdings ist im Bundesstaat New York der Mitschnitt eines Gespräches legal, sofern zumindest eine Partei dem zustimmt. Das kann auch jene Person sein, die aufzeichnet.
Auch der Begriff „break in“, der auch als „Einbruch“gedeutet werden könnte, stimmt so nicht. FBI-Ermittler hatten am 9. April mit einem Durchsuchungsbefehl das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer Cohens durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittenen Zahlungen. Cohen bezeichnete das Vorgehen der Ermittler später als „professionell, respektvoll und zuvorkommend“.
In dem konkreten Fall geht es um eine angebliche Affäre Trumps mit dem Playmate des Jahres 1998, Karen McDougal – während seiner Ehe mit Melania Trump. Trumps Anwalt Rudolph Giuliani bestätigte laut „New York Times“am Freitag, dass Trump mit Cohen über Zahlungen gesprochen habe – aber letztendlich sei kein Geld geflossen. Justiz beschäftigt sich mit Cohen Der Mitschnitt ist laut Giuliani keine zwei Minuten lang. Er zeige, dass der Präsident nichts Verbotenes getan habe. Trump habe Cohen bloß gesagt, dass er besser einen Scheck ausstellen solle als Bargeld zu senden – falls es zu einer Zahlung kommen sollte.
Das Justizministerium untersucht derzeit Cohens Beteiligung an Schweigegeldzahlungen, um peinliche Berichte über den damaligen Kandidaten Trump vor der Präsidentenwahl 2016 zu verhindern. Dabei geht es vor allem darum, ob Geld aus Trumps Wahlkampfkasse zweckentfremdet eingesetzt wurde. In den Blick der Ermittler rückt nach Informationen der „New York Times“jetzt auch das Medienunternehmen American Media Inc. (AMI). Es gehe dabei um die große politische Nähe zwischen dem Unternehmen und Trump. Der Chef David Pecker ist ein enger Freund Trumps. Das zum AMI-Konzern gehörende Skandalblatt „National Enquirer“hatte seinerzeit für die McDougal-Story 150 000 US-Dollar gezahlt, sie aber dann nie veröffentlicht. McDougal sagte, sie fühle sich ihrer Rechte beraubt und sei unsicher, was sie überhaupt sagen dürfe, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.
Im November 2016 berichtete das „Wall Street Journal“von dem Deal. Hope Hicks, damalige Sprecherin von Trump, nannte die Vorwürfe von McDougal völlig unwahr. Demnach hatte Trump auch von den ganzen Vorgängen keinerlei Kenntnis. Diese Aussage ist jetzt – nachdem Trump und sein Ex-Anwalt laut Mitschnitt über Zahlungen sprachen – nicht mehr zu halten. Trump wollte am Samstag keine Reporter-Fragen zu dem Thema beantworten.
Das sichergestellte Material könnte nach Einschätzung des Senders CNN dazu führen, dass sich die Affäre weiter ausweitet. Demnach hat Cohen auch weitere Gespräche mit Trump und anderen „mächtigen Personen“mitgeschnitten.
Ex-Anwalt Cohen war nach Angaben von CNN für Trump langjähriger „Fixer“– also ein Mann, der sich um die Schmutzarbeit kümmerte.
Irans Präsident verschärft Ton gegen USA
TEHERAN (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat im Konflikt mit den USA den Ton verschärft und mit einer Blockade der Ölexport-Routen am Persischen Golf gedroht. US-Präsident Donald Trump warnte er am Sonntag mit einer persischen Redewendung: „Nicht mit dem Schwanz des Löwen spielen, Herr Trump, das würdest du bereuen.“Trump war Anfang Mai aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte Sanktionen gegen das Land angekündigt. Der iranische Präsident unterstellte Trump, mit seinen Sanktionen eine Politik der Vernichtung des Irans zu beabsichtigen. „Die Amerikaner sollten aber wissen, dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist (…) genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre“, sagte Ruhani.
Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage
LONDON (dpa) - Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (etwa 44 Milliarden Euro) wohl nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte der neue Brexit-Minister Dominic Raab dem „Sunday Telegraph“.