Ministerium will Bauland in Innenstädten notfalls mit Zwang aktivieren
STUTTGART (lsw) - Auf der Suche nach Bauland denkt Baden-Württembergs CDU-geführtes Wirtschaftsministerium offenbar darüber nach, Grundstücksbesitzer notfalls zu enteignen. Das berichten die „Stuttgarter Nachrichten“.
Wie aus einem internen Schreiben des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, das dem Blatt vorliegt, sollen zur Not Bauflächen mit Zwang aktiviert werden. Demnach sollen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechendes potenzielles Bauland in Innenstädten identifizieren. Den Eigentümern solle dann eine Verpflichtung zum Bau auferlegt werden. Wer dem nicht nachkommt und sein Grundstück auch nicht verkaufen will, kann dem Bericht zufolge enteignet werden.
Die Suche nach bezahlbaren Wohnungen ist mittlerweile für viele Menschen in Baden-Württemberg zu einem großen Problem geworden – nicht nur in Stuttgart,
CDU-Fraktion will mehr Geld für ländliche Gebiete
STUTTGART (lsw) - Die CDU-Fraktion im Landtag will den ländlichen Raum durch mehr Geld aktivieren. Das sagte Vizefraktionschef Winfried Mack der „Stuttgarter Zeitung“. Er leitet demnach eine eigens von der Fraktion eingesetzte Arbeitsgruppe. Diese plädiert für ein neues Förderprogramm für den ländlichen Raum und nimmt dazu einen dreistelligen Millionenbetrag in den Blick. Davon sollen Städte und Gemeinden profitieren, die in Relation zu ihrer Einwohnerzahl über eine große Fläche mit womöglich zahlreichen Teilorten verfügen. Das Geld soll im kommunalen Finanzausgleich über einen sogenannten Flächenfaktor verteilt werden, hieß es. Demnach findet sich die Idee auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016. Der Gemeindetag unterstützt die Idee, der Städtetag und das von Edith Sitzmann (Grüne) geführte Finanzministerium können dem Projekt allerdings wenig abgewinnen.
Nur wenige Abi-Anwärter an Gemeinschaftsschulen
STUTTGART (lsw) - An den beiden ersten Gemeinschaftsschulen im Land, an denen eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet wurde, wollen weniger Schüler als erwartet zum Abitur gelangen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“unter Berufung auf das Kultusministerium berichten, besuchen nach den Sommerferien 38 Schüler die Oberstufe an der GMS West in Tübingen; an der Gebhardschule in Konstanz gibt es 50 Anmeldungen. Die Mindestzahl für die Einrichtung einer Oberstufe liegt eigentlich bei 60 Schülern. Der Zeitung zufolge war das Land von 70 Abi-Kandidaten in Tübingen und 61 in Konstanz ausgegangen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigte sich von den Anmeldezahlen überrascht. sondern auch in wirtschaftsstarken ländlichen Regionen wie dem Bodenseekreis und dem Kreis Ravensburg. Zu dieser Erkenntnis kam zuletzt eine Prognos-Studie, die den Wohnungsmangel mit 88 000 bezifferte. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei den Sozialwohnungen. Lange hatte das Thema in der Politik nicht die höchste Priorität.
Der Haus-und-GrundbesitzerVerein in Baden-Württemberg kritisierte den Vorschlag und sprach von massiven Eingriffen ins Eigentumsrecht. Das Wirtschaftsministerium konterte in dem Blatt, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit und es gebe großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial. „Der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung ist die dringend notwendige Gewinnung von baureifen Flächen“, hieß es aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Denkverbote dürfe es nicht geben.
Touristen aus Ruhrgebiet prügeln sich mit Bräutigam
MERKLINGEN (lsw) - Sieben Touristen aus dem Ruhrgebiet haben sich in der Nacht zum Sonntag in einem Hotel in Merklingen (Alb-DonauKreis) uneingeladen einer Hochzeit angeschlossen. Es kam laut Polizei zu einer größeren Auseinandersetzung, durch die der 29-jährige Bräutigam und sein 32-jähriger Trauzeuge leicht verletzt wurden. Für die ungebetenen Gäste endete die Nacht in einer Zelle.
Schäfer nach Wolfsattacke in Bad Wildbad entschädigt
BAD WILDBAD (lsw) - Nach einem Wolfsangriff auf eine seiner Schafherden ist Gernot Fröschle rasch entschädigt worden. Zwei Wochen nach dem Vorfall bei Bad Wildbad Ende April, bei dem 44 seiner Schafe starben, habe er zwischen 150 und 200 Euro pro Tier erhalten. Für die für den Herdenschutz gekauften Zäune – 30 Rollen à 80 Euro – wolle das Land 90 Prozent der Kosten übernehmen. Der Mehraufwand sei dennoch so enorm, dass er das Umweltministerium aufforderte, über eine Aufwandsentschädigung nachzudenken.
41-Jähriger angeschossen und schwer verletzt
FREIBURG (lsw) - Ein 41-Jähriger ist in Freiburg von einem anderen Mann in der Innenstadt angeschossen und schwer verletzt worden. Wie es zu dem Angriff kam, war zunächst offen. Das Opfer wird in einem Krankenhaus behandelt. Der etwa 30 Jahre alte Verdächtige flüchtete mit einem Fahrrad.
Erstes Urteil im Staufener Missbrauchsfall rechtskräftig
FREIBURG (lsw) - Nach Bekanntwerden des jahrelangen Missbrauchs eines Jungen in Staufen bei Freiburg ist das erste Urteil rechtskräftig. Die Verteidigerin des ersten Angeklagten habe ihre Revision zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Freiburg. Das Gericht hatte im April einen 41 Jahre alten Deutschen zu zehn Jahren Haft, Sicherungsverwahrung und 12 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Der Mann aus der Nähe von Freiburg hatte gestanden, den heute zehn Jahre alten Jungen zweimal vergewaltigt zu haben.