LKA-Mann versetzt
Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), der Mitte August in Dresden einen Polizeieinsatz gegen ein ZDFTeam ausgelöst hat, verlässt den Polizeidienst. Der Mann werde ab dem 3. September „bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen“, teilte das LKA am Donnerstag mit. Eine Behördensprecherin erklärte auf Nachfrage, der Tarifbeschäftigte werde zeitlich befristet auf eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt. Details würden nicht mitgeteilt. Zuvor war dem Mann laut LKA im Beisein seines Anwalts Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Sachverhalt vor zwei Wochen zu äußern. Seiner Abordnung habe der Mann zugestimmt. Mögliche arbeitsrechtliche Verstöße würden weiterhin geprüft, hieß es. In Dresden war am 16. August am Rande einer Pegida-Demonstration anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ZDF-Team von der Polizei festgehalten worden. Auslöser waren die massiven Beschwerden des LKA-Mannes bei einem Kameramann, dieser dürfe ihn nicht filmen. (epd)
Angst um Zivilisten vor Angriff auf Idlib
GENF/MOSKAU (dpa) - Vor der erwarteten Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib in Syrien hat der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura zum Schutz der Zivilisten in der Region aufgerufen. In der Provinz befänden sich zwar neben 2,9 Millionen Zivilisten auch 10 000 Mitglieder der Terrororganisationen Al-Nusra und Al-Kaida. Diese müssten bekämpft und besiegt werden, aber nicht auf Kosten der Zivilisten, sagte der UN-Diplomat am Donnerstag in Genf. Erste syrische Angriffe lassen darauf schließen, dass ein Feldzug der syrischen Regierung mit russischer Hilfe gegen Idlib bevorsteht.
Frankreich will Ungarn und Polen EU-Mittel kürzen
PARIS (AFP) - Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die „grundlegende Prinzipien“der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen.“Er spielte damit insbesondere auf die von Rechtsnationalen regierten EU-Staaten Polen und Ungarn an. Auch Berlin und Brüssel befürworten Mittelkürzungen bei Verstößen gegen den Rechtsstaat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt betont, Europa sei „kein Supermarkt“, in dem sich jeder das aussuchen könne, was ihm gefalle.
Flüchtlinge werden in Libyen aus Kampfzone gebracht
TRIPOLIS/GENF (dpa) - Mehr als 300 in Libyen inhaftierte Migranten sind mit UN-Unterstützung aus einer Kampfzone gerettet worden. Sie wurden laut einem Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in ein anderes Lager gebracht. Mehr habe man nicht tun können, da Migranten ohne Papiere nach libyschem Gesetz gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen und festgenommen werden.
Christliche Frau leitet erstmals ägyptische Provinz
KAIRO (dpa) - Erstmals steht in Ägypten eine Christin an der Spitze einer Provinzverwaltung. Die 51 Jahre alte Manal Awad Michail legte ihren Amtseid vor dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ab, wie die Nachrichtenseite Al-Masry al-Youm meldete. Sie leitet jetzt als Gouverneurin die Küstenprovinz Damietta im Norden des Landes. Zuvor war sie stellvertretende Chefin der Provinz Gisa, die wegen der Pyramiden weltbekannt ist.