Kurz berichtet
Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Managerin untersagt
BREMEN (dpa) - Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verboten. Dem Ministerium werde es untersagt zu behaupten, ein Bericht habe ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden“, teilte das Gericht am Montag mit.
Sami A. hat für deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet
DÜSSELDORF (dpa) - Der im Juli unrechtmäßig in seine Heimat Tunesien abgeschobene Sami A. hat einem Medienbericht zufolge vor knapp 18 Jahren mindestens zwei Monate für eine deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet. Der mutmaßliche frühere Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden sei mindestens im Dezember 2000 und im Januar 2001 für diese Firma tätig gewesen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Umweltministerium vor Klimagipfel optimistisch
BANGKOK (dpa) - Zum Abschluss einer UN-Klimakonferenz in Bangkok hat das Bundesumweltministerium ein vorsichtig optimistisches Fazit mit Blick auf den nächsten Weltklimagipfel gezogen. Man sei so weit vorangekommen, dass man im Dezember beim Weltklimagipfel in Kattowitz ein „robustes Regelwerk“vereinbaren könne, sagte die deutsche Delegationsleiterin Nicole Wilke am Montag in Bangkok.
Sachsen beschleunigt Strafverfahren
DRESDEN (dpa) - In Sachsen sollen einfache Straftaten künftig schneller geahndet werden. Nach einer seit 1. September geltenden Verfügung des Generalstaatsanwalts soll die Justiz stärker als bisher zur Strafverfolgung das beschleunigte Verfahren nutzen. „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Montag in Dresden.