„Eine brandgefährliche Entwicklung für Europa“
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kritisiert die Briten und fordert mehr Härte gegen Ungarn
RAVENSBURG - Der baden-württembergische Justiz- und Europaminister Guido Wolf warnt vor den Folgen eines harten Brexits für den Südwesten. Sollte Großbritannien ohne Austrittsvereinbarung aus der Europäischen Union ausscheiden, hätte dies „fatale Auswirkungen für alle Beteiligten“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Hendrik Groth und Claudia Kling. Zugleich forderte er mehr Härte im Umgang mit EUMitgliedsländern, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dies dürfe die EU keinesfalls akzeptieren, da ansonsten „das Fundament Europas“in Gefahr sei. Herr Wolf, in genau 198 Tagen tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Derzeit scheint auch ein harter Brexit möglich – also ein Austritt ohne eine Einigung auf neue Verträge. Halten Sie das Szenario für wahrscheinlich? Im Moment ist alles offen und nichts auszuschließen. In meiner Wahrnehmung ist vonseiten der 27 Mitgliedsländer, die in der EU bleiben wollen, sehr gut verhandelt worden – sie haben sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wenn es keine Austrittsvereinbarung geben wird, dann liegt es an den Briten. Jetzt gilt es, bis November alle Anstrengungen zu unternehmen, um doch noch zu einem Vertrag zu kommen. Kommt er nicht zustande, hat das fatale Auswirkungen für alle Beteiligten. Wie bereitet sich die Landesregierung auf das Szenario eines harten Brexits vor? Und welche Folgen wären zu erwarten? Wir waren das erste Bundesland, das im Februar 2017 eine sogenannte Brexit-Folgenabschätzung vorgenommen hat. Dabei kamen wir zu dem Ergebnis, dass schon die Auswirkungen eines weichen Brexits enorm wären, nicht nur in Bezug auf die Handelsbeziehungen, sondern auch für Wissenschaft und Forschung. Es gibt viele deutsch-britische Projekte, die dann in Gefahr wären. In einer zweiten Stufe untersuchen wir nun, welche Folgen ein harter Brexit für Baden-Württemberg und für Deutschland hätte. In diesem Fall fielen die Konsequenzen noch drastischer aus. Können Sie das konkretisieren? Ich nenne ein paar Zahlen: Wenn das Vereinigte Königreich aus der Zollunion ausscheiden sollte, würden für den Handel mit Großbritannien bei deutschen Betrieben 15 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen im Jahr anfallen. Das ist eine Hausnummer, aus der man ablesen kann, welch enormer Aufwand sich daraus ergibt. Die Wirtschaft schätzt die zusätzlichen Verwaltungskosten allein dafür auf 500 Millionen Euro. Wie belastbar sind solche Prognosen? Im Moment stehen all diese Schätzungen natürlich noch auf wackligen Füßen, weil keiner weiß, wie der Brexit letztlich vollzogen wird. Aber die Landesregierung macht, was sie kann, um auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Dazu gehört auch ein sogenanntes Normenscreening. Das heißt, wir prüfen, welche für BadenWürttemberg relevanten Gesetze betroffen sein könnten. Das sind rund 180 Gesetze des Landes, beispielsweise zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, zur Produktsicherheit und viele mehr. Diese Vorschriften werden im Falle eines harten Brexits keine Anwendung mehr finden. Sie treffen am Donnerstag den britischen Botschafter Sebastian Wood. Was geben Sie ihm mit auf den Weg? Ich werde nochmals deutlich machen, wie sehr uns daran gelegen ist, dass es zu einer geordneten Austrittsvereinbarung kommt. Wir brauchen eine Basis, um Regeln schaffen zu können für eine künftige Zusammenarbeit – in unseren Wirtschaftsbeziehungen, aber auch in Wissenschaft und Forschung. Den Brexit in einem ungeregelten Chaos enden zu lassen, ist ein Szenario, das ich mir nicht vorstellen mag. Insofern werde ich auch mit dem Gewicht eines wirtschaftsstarken Landes wie Baden-Württemberg unsere Anliegen vortragen. Großbritannien ist nicht der einzige Problemfall in der Europäischen Union. Andere Staaten wie Ungarn, Polen oder Rumänien verletzen Grundprinzipien der EU, indem sie zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Muss die EU härter gegen die eigenen Mitglieder vorgehen? Klare Antwort: Sie muss härter mit solchen Bestrebungen umgehen. Wenn wir akzeptieren, dass einzelne Länder in Europa zunehmend dazu neigen, selbst zu definieren, was sie unter Rechtsstaatlichkeit verstehen, dann riskieren wir das Fundament Europas. Natürlich hat jedes Land seine eigene Geschichte und Besonderheiten, aber es gibt eine Grundausstattung an rechtsstaatlichen Instrumentarien – Neutralität der Justiz, das Gewaltmonopol des Staates, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Wer daran rüttelt, macht deutlich, dass er sich mit diesen europäischen Werten nicht mehr identifiziert. Den müssen wir stellen. Was sagen Sie, wenn Sie beispielsweise von einem serbischen Politiker gefragt werden, warum Ungarn in der EU sein darf, aber nicht sein Land? Genau das wurde ich bei einem Besuch in Serbien von Parlamentsabgeordneten gefragt. Diejenigen, die in die EU rein wollen, haben das Gefühl, dass von ihnen mehr verlangt wird als von denjenigen, die bereits Mitglied sind. Das ist eine schwierige Gemengelage. Früher dachte man, eine EU-Mitgliedschaft ziehe automatisch eine positive rechtsstaatliche Entwicklung in dem jeweiligen Land nach sich. Heute wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie nach Bulgarien: Rückschritte. Ganz schlimm ist es in Rumänien. Es ist entsetzlich, welche Pirouetten der Rechtsstaat dort derzeit dreht. Es wird eine Justizreform auf den Weg gebracht, die unter anderem zur Folge hätte, dass vorbestrafte oder korrupte Politiker einen Persilschein bekämen. Das ist für Europa eine brandgefährliche Entwicklung. Aber wie könnten solche Mitgliedsstaaten zur Räson gebracht werden? Mir fehlt bereits ein klares und übereinstimmendes Bekenntnis der EUMitgliedsstaaten, dass sie solche Entwicklungen kritisieren. Nehmen Sie das Beispiel Ungarn. In diesem Fall soll jetzt der Artikel 7 des EU-Vertrages angewandt werden, der in der letzten Stufe sogar die Möglichkeit des Entzugs des Stimmrechts vorsieht. Dies würde allerdings zur Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit Einstimmigkeit aller anderen Mitgliedsländer voraussetzen – und die Visegrad-Staaten helfen sich im Zweifel gegenseitig. Das Prinzip der Einstimmigkeit wird in allen Angelegenheiten also zunehmend zu einem Problem, weil einzelne Gruppen in unterschiedlichen politischen Missionen unterwegs sind. Sie sprechen sich also für eine grundlegende Reform europäischer Prinzipien aus. Ich sehe es so – wobei ich nicht verkenne, wie schwierig es wäre, dieses Paket neu zu schnüren. Aber wer es ernst meint mit Europa, dem darf die aktuelle Entwicklung in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht gleichgültig sein. Deshalb bin ich auch offen für den Vorschlag, rechtsstaatliches Verhalten zur Grundlage von finanziellen Zuwendungen zu machen. Zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gehören sowohl Ihre Partei, die CDU, als auch die Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Für welche Werte steht die EVP letztlich? Alle, die sich dort beheimatet fühlen, müssen die europäischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit anwenden und in ihren Ländern mit Leben erfüllen. Und die Konservativen müssen losgelöst von dem Bestreben, die EVP in dieser Formation zusammenzuhalten, dafür sorgen, dass dies auch passiert. Doch für Orban scheint dies nicht zu gelten. Natürlich ist der ungarische Regierungschef nach seiner dritten Wahl extrem selbstbewusst und treibt seine Vorhaben weiter voran. Aber wenn man sein Verhalten stillschweigend akzeptiert und es nicht zum Thema macht, riskiert man den Bruch Europas mit fatalen Folgen. Es würde dem Rechtsruck in der Europäischen Union weiter Auftrieb geben, wenn die Menschen nicht mehr die Überzeugung hätten, dass dieses Europa für gemeinsame Werte steht.
Deutscher in der Türkei zu Haftstrafe verurteilt
BERLIN (dpa) - Seit mehr als einem Jahr sitzt ein deutscher Staatsbürger in der Türkei nach einem Medienbericht wegen Terrorvorwürfen mit einer langjährigen Haftstrafe im Gefängnis. Der 55-Jährige sei bereits im Juli 2017 zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Ihm werde vorgeworfen, aktives Mitglied in einem Unternehmerverein gewesen zu sein, der der Bewegung von Fethullah Gülen nahesteht.
Italien droht mit Kürzung von Zahlungen an die UN
ROM (dpa) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat gedroht, die italienischen Zahlungen für die UN zu beschneiden. Er reagierte auf die Absicht der UN, Fälle von Rassismus in Italien zu überprüfen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte erklärt, Experten nach Italien zu schicken, um Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma zu überprüfen.
Chef der Nationalgarde fordert Nawalny zum Duell
MOSKAU (dpa) - Der Kommandeur der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, hat aus Ärger über Korruptionsvorwürfe den Oppositionellen Alexej Nawalny zum Kampf Mann gegen Mann gefordert. Ob im Ring oder auf der Judomatte – „ich mache ein gutes, saftiges Kotelett aus Ihnen“, drohte der General und Ex-Leibwächter von Präsident Putin per Video. Üblicherweise reagiert Moskau nicht auf Nawalnys Enthüllungen.
Äthiopien und Eritrea öffnen Grenze
ADDIS ABEBA (dpa) - Nach 20 Jahren der Feindschaft ist die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea wieder geöffnet. Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki eröffneten feierlich den Grenzübergang in Zalambessa, wie Abiys Stabschef Fitsum Arega mitteilte. Demnach können nun Menschen und Güter die Grenze passieren. Eritrea gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit 1993 zu Äthiopien. Fünf Jahre später brach ein Konflikt zwischen beiden Staaten aus – Zehntausende kamen ums Leben.
Sieben Richter in Polen müssen in Zwangspension
WARSCHAU (dpa) - Im Streit um Polens Oberstes Gericht hat die Regierung sieben weitere Juristen in Zwangspension geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Nach Angaben der Präsidentenkanzlei gab es nur für fünf von zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, grünes Licht. Nach einem Gesetz der Regierungspartei PiS müssen oberste Richter mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand. Wer länger urteilen will, muss dies bei Duda beantragen. Kritikern zufolge will die Regierung so missliebige Richter loswerden.