Konzerne sollen Dieselumrüstungen zahlen
BERLIN (dpa) - Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Dieselautos hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Hersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld“, sagte der Vizekanzler. Mit Blick auf die ebenfalls diskutierten Umtauschprämien für neuere und weniger umweltbelastende Autos ergänzte Scholz: „Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug.“
Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die Autohersteller dazu bewegen will, weit mehr Geld einzusetzen als bisher geplant. Scholz argumentiert, dass viele Bürger gebrauchte Diesel hätten, deren Motoren durch Umbauten den Stickoxidausstoß verringern sollen – das kann mehrere Tausend Euro pro Auto kosten. „Wenn es um Fahrverbote
Deutsche Exporte nach Iran brechen ein
BERLIN (dpa) - Die harte Gangart der USA in der Iran-Politik belastet zunehmend die deutsche Wirtschaft. Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Mai, die US-Sanktionen wieder einzuführen, seien die deutschen Exporte nach Iran um 18 Prozent zurückgegangen, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Zwischenzeitlich hätten mehr als 100 deutsche Unternehmen Repräsentanzen in Iran eröffnet, viele seien bereits wieder geschlossen. Treier begrüßte das Vorhaben der EU, die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Allerdings komme der Vorschlag spät und werde allenfalls in einer mittleren Frist Verbesserungen liefern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Rande der UN-Vollversammlung die Gründung einer Zweckgesellschaft angekündigt. Diese solle die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, auch die für das Land entscheidend wichtigen Erdölausfuhren. Die USA hatten nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran wieder Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor verhängt.
US-Notenbank strafft Geldpolitik wie erwartet
WASHINGTON (dpa) - Die USNotenbank hat ihren Leitzins wie von Experten bereits erwartet ein weiteres Mal moderat angehoben. Wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch in Washington mitteilte, steigt das Zielband für den Leitzins „Fed Funds Rate“um 0,25 Punkte auf 2,0 bis 2,25 Prozent. Analysten hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Es ist das achte Mal seit Beginn der Zinswende Ende 2015, dass die Notenbank ihre Geldpolitik strafft. In diesem Jahr ist es bereits der dritte Zinsschritt.
Wegen Streiks 150 Flüge bei Ryanair abgesagt
DUBLIN/BERLIN (dpa) - Ryanair hat wegen angekündigter Streiks von Piloten und Flugbegleitern für Freitag europaweit 150 Flüge abgesagt. Diese Zahl nannte der irische Billigflieger am Mittwoch in einer Mitteilung. Es sind 40 Annullierungen weniger als noch am Vortag vom Unternehmen erwartet. Die Zahl der Streichungen wurde laut Ryanair verringert, „da die große Mehrheit unserer Mitarbeiter wie gewohnt zur Arbeit erscheinen wird“. In Deutschland wird sich Verdi möglicherweise dem Streikaufruf anderer Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Italien, den Niederlanden und Belgien anschließen. Die Entscheidung über eine Beteiligung will Verdi am Donnerstagabend bekannt geben. in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern“, betonte Scholz. Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Wagen auch künftig überall hinfahren können. „Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt.“Es sei die Aufgabe der Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am nächsten Montag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte klar, dass er zur Lösung des Dieselproblems nicht auf Steuergeld oder Selbstbeteiligung der Autofahrer zurückgreifen will. Das aktuell erarbeitete Modell schließe solche Finanzierungsoptionen aus, sagte er am Mittwoch im Morgenmagazin des ZDF. Die Autoindustrie müsse sich einbringen. Scheuer hatte Nachrüstungen an älteren Dieselwagen lange abgelehnt.
Topökonomen warnen vor Gefahr einer Rezession
BERLIN (dpa) - Die weltweiten Handelskonflikte könnten nach Ansicht führender Ökonomen erhebliche Auswirkungen auf die exportstarke und erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft haben. Zwar seien Deutschland und Europa von den Handelsstreitigkeiten, die von den USA ausgingen, bisher weitgehend verschont geblieben. In ihrem Herbstgutachten warnen die Wirtschaftsforschungsinstitute aber zugleich: „Eine Eskalation des Handelskonflikts, die zu erheblichen Zollerhöhungen der USA auf breiter Front führt, dürfte in Deutschland und in Europa eine schwere Rezession auslösen.“Gegenmaßnahmen der EU wiederum dürften einen Konjunktureinbruch in der EU abmildern und in den USA eine schwere Rezession auslösen, heißt es in dem Gutachten, das an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wird. Die Forschungsinstitute schrauben die Konjunkturprognosen für Deutschland nach unten. Für dieses Jahr wird nunmehr ein Wachstum von 1,7 Prozent (vorher 2,2 Prozent) erwartet, im nächsten Jahr ein Plus von 1,9 Prozent (2,0 Prozent).
Torsten Hufnagel wird neuer Aldi-Nord-Chef
ESSEN (dpa) - Knapp einen Monat nach dem überraschenden Abgang von Aldi-Nord-Chef Marc Heußinger ist die Nachfolgefrage geklärt: Torsten Hufnagel wird neuer Gesamtverantwortlicher für den Essener Discounter. Der 45-jährige Manager sei von den drei Stiftungen, die Aldi Nord kontrollieren, einmütig zum Nachfolger Heußingers berufen worden, teilte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch mit. Hufnagel war seit 2015 Stellvertreter Heußingers und hatte nach dessen Abgang auch vorläufig die Leitung des Unternehmens übernommen. Er gilt als Erfinder des Modernisierungsprogramms „Aniko“, mit dem seit Sommer 2017 alle Aldi Nord-Filialen in Deutschland modernisiert werden. Die Berufung des Managers sei ein klares Signal, dass der Modernisierungskurs bei Aldi Nord weitergeführt und sogar noch intensiviert werde, hieß es im Unternehmen. Hufnagels Vorgänger Heußinger hatte Anfang September darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden.