US-Demokraten hoffen auf Anti-Trump-Welle
Bislang beherrscht die Republikanische Partei beide Kammern
WASHINGTON (AFP) - Zur Amtshalbzeit von Donald Trump wird der US-Kongress neu gewählt. Für den weiteren Verlauf seiner Präsidentschaft sind die Wahlen am Dienstag von fundamentaler Bedeutung.
Wer und was gewählt wird: Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu besetzt sowie 35 der 100 Sitze im Senat. Bislang beherrscht Trumps Republikanische Partei beide Kammern.
Wie die Verhältnisse sind: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner derzeit 236 Mandate, die oppositionellen Demokraten 193. Sechs Sitze sind wegen fünf Rücktritten und eines Todesfalls unbesetzt. Einer der vakanten Plätze ist den Demokraten bereits sicher. Ihre Kandidatin Rashida Tlaib aus dem Bundesstaat Michigan hat keinen republikanischen Konkurrenten und wird als erste muslimische Frau in den Kongress einziehen. Unter dem Strich müssen die Demokraten also noch 24 zusätzliche Mandate für die Mehrheit gewinnen.
Im Senat haben die Republikaner hingegen nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Von den 35 zur Wahl stehenden Mandaten gehören 26 bislang der Opposition. Um die Mehrheit zu erringen, muss sie diese Sitze möglichst allesamt verteidigen sowie den Republikanern mindestens zwei Mandate abringen.
Was die Experten sagen: Die Wahl dürfte in hohem Maße zur Abstimmung über Trump werden, der die US-Bevölkerung polarisiert wie selten zuvor ein Präsident. Die Hoffnungen der Demokraten werden durch Trumps relativ schwache Popularitätswerte beflügelt. In der jüngsten Gallup-Umfrage sackte die Zustimmung zu seiner Amtsführung von 44 auf 40 Prozent ab.
Die Umfragen und Analysen geben den Demokraten bereits seit Monaten gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zu erobern. Laut aktuellem Befund der Webseite realclearpolitics.com besteht bei 43 der bisherigen republikanischen Sitze eine größere Chance, dass sie von den Demokraten gewonnen werden. Umgekehrt sind demnach nur fünf bisher demokratische Sitze in größerer Gefahr.
Die Eroberung des Senats ist hingegen eine wesentlich schwierigere Aufgabe für die Demokraten. Es ist nicht einmal gesichert, dass sie ihre bisherigen Mandate allesamt verteidigen können. Diese werden teilweise in konservativ geprägten Bundesstaaten vergeben, die Trump vor zwei Jahren deutlich gewann.
Der auf Wahlanalysen spezialisierte „Cook Political Report“sieht vier der bisherigen demokratischen Senatssitze akut auf der Kippe. Andererseits haben sie zugleich konkrete Chancen, vier bisher von Republikanern gehaltene Mandate zu erobern. Obama. „Die klare Sprache, das Authentische. Bei beiden hast du nicht das Gefühl, dass sie dir etwas vormachen. Und beide reden von der Hoffnung, nicht von der Angst.“
Anders als Obama stammt O’Rourke aus geordneten, zudem aus gut situierten Verhältnissen. Er konnte sich ausprobieren, ohne ans Geldverdienen denken zu müssen. Während er an der prestigeträchtigen Columbia University in New York studierte, hat der Sohn eines Richters in einer Punkband namens Foss Bass gespielt. Nach der Uni machte er mal dies, mal jenes, eine Zeit lang transportierte er teure Gemälde für ein auf Kunst spezialisiertes Fuhrunternehmen. Zurückgekehrt nach El Paso, gründete er eine IT-Firma. 2005 wählten ihn die Bürger seiner Stadt in die Gemeindeverwaltung, sieben Jahre darauf ins amerikanische Repräsentantenhaus. Dort profilierte er sich als einer, der auch mit Vertretern der Gegenpartei kann.
O’Rourke hofft, übrigens ähnlich wie einst Trump, auf die Stimmen von Menschen, die schon lange kein Wahllokal mehr betreten haben. Vor allem hofft er auf die Jüngeren, die bei den Kongresswahlen der vergangenen Jahre größtenteils zu Hause geblieben waren. Selbst wenn er gegen Cruz verliert, dürfte er als potenzieller Präsidentschaftskandidat des Jahres 2020 im Gespräch bleiben.
Harlingen, eine Kleinstadt im Tal des Rio Grande, gut zwei Autostunden von Corpus Christi entfernt. Bevor er auf die Bühne eines Kongresszentrums eilt, beantwortet O’Rourke noch schnell ein paar Journalistenfragen. Warum er glaube, ausgerechnet in Texas gewinnen zu können? „Ich glaube jedenfalls nicht“, sagt er, „dass sich die Leute über ihr letztes Votum definieren lassen“. Texas, schiebt er hinterher, sei bereit, etwas wirklich Großes zu tun.
Mann auf elektrischem Stuhl in den USA hingerichtet
NASHVILLE (dpa) - In den USA ist erstmals seit fünf Jahren ein Mensch auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden. Aus Angst vor einem qualvollen Todeskampf hatte sich der 63-Jährige gegen die Hinrichtung per Giftspritze entschieden, wie US-Medien berichteten. Der Todeskandidat Edmund Zagorski war wegen zweifachen Mordes verurteilt.
Iran-Sanktionen der USA treten am Montag in Kraft
WASHINGTON (AFP) - Die USA setzen am Montag neue massive Sanktionen gegen Iran in Kraft. Sie richten sich in erster Linie gegen die iranische Öl- und Bankenbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit Iran Geschäfte machen. Zwar verkündete die US-Regierung am Freitag Ausnahmeregelungen für acht Drittstaaten. Diese gelten jedoch nicht für die EU-Länder.
Scotland Yard ermittelt gegen Labour-Partei
LONDON (AFP) - Die britische Polizei hat Ermittlungen gegen die oppositionelle Labour-Partei wegen Verdachts auf „antisemitische Hassverbrechen“aufgenommen. Bei der Untersuchung geht es offenbar um Hassbotschaften, die von LabourMitgliedern in sozialen Netzwerken gepostet worden waren. Bereits im August hatte Chef Jeremy Corbyn in einem Video anerkannt, dass Labour ein Problem mit Antisemitismus hat.
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