SPD-Urgestein Edzard Reuter für Leni Breymaier
STUTTGART (kab) - Nach dem Willen von Edzard Reuter (Foto: dpa) soll Leni Breymaier SPDLandeschefin bleiben. „Ich sehe nicht, was und wie ein Wechsel den Zuspruch der Wähler befeuern könnte“, sagte der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG der „Schwäbischen Zeitung“. Der 90-Jährige ist seit 1946 SPD-Mitglied. Lars Castellucci möchte Breymaier als Vorsitzender beerben. Die SPD-Mitglieder im Südwesten können bis zum 19. November abstimmen.
PLESS (sz) - Nach der Sicherstellung mehrerer Waffen in Pleß (Landkreis Unterallgäu) ermittelt die Polizei auch gegen den ehrenamtlichen Bürgermeister des Ortes, Anton Keller (CSU). Im Zentrum der Ermittlungen steht aber ein 50-jähriger Nachbar des Rathauschefs. Für den 50-Jährigen hat das Landratsamt Unterallgäu die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.
Bürgermeister von Rust begrüßt geplante Seilbahn
RUST (lsw) - Der Bürgermeister von Rust, Kai-Achim Klare (SPD), sieht eine vom Europa-Park geplante Seilbahn ins nahe Frankreich als Chance. „Für mich ist das Projekt ein Impuls für die ganze Region. Der Europa-Park ist ja schon jetzt ein grenzüberschreitendes Unternehmen“, sagte er am Mittwoch im SWR. „Viele Mitarbeiter kommen schon heute aus dem Elsass. Ich glaube, man muss das Wachstum der ganzen Region im Blick haben, wenn man so ein Projekt plant.“Dass der Standort Rust benachteiligt werden könnte, glaube er nicht. „In diesem Projekt stecken in jeder Hinsicht Chancen, dass wir gemeinsam wachsen.“
Drei Verletzte bei Unfall von Stadtbahn und Bus
STUTTGART (lsw) - Bei einem Unfall mit einer Stadtbahn und einem Linienbus sind am Mittwoch in Stuttgart drei Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Wie die Polizei mitteilte, waren die Bahn und der Bus am Morgen mitten im Berufsverkehr aus zunächst ungeklärter Ursache zusammengestoßen. Dabei wurden der 55 Jahre alte Busfahrer, ein 30 Jahre alter Fahrgast und ein elfjähriger Junge verletzt. Sie wurden vorsorglich ins Krankenhaus gebracht.
Bei dem Einsatz in dem 850Einwohner-Dorf an der Iller am Dienstag hatte die Polizei mehrere Schusswaffen sichergestellt. Wie viele davon funktionsfähig und strafrechtlich relevant sind, klären nun Experten des bayerischen Landeskriminalamts. In Pleß war auch ein Sondereinsatzkommando angerückt. Man habe nicht ausschließen können, „dass der Mann sich selbst und andere gefährden könnte“, sagte Polizeisprecher Christian Eckel. Bei der Durchsuchung leistete der Unterallgäuer aber keinen Widerstand.
Der Bürgermeister gab laut Polizei bei der Befragung an, eine Pistole und einen Karabiner für den Nachbarn aufbewahrt zu haben. Keiner von beiden hatte die Erlaubnis, Waffen zu besitzen. Der Rathauschef durfte zwar mit Schwarzpulver hantieren – er hatte das explosive Gemisch laut Polizei aber nicht fachgerecht aufbewahrt.
Freiwillige Heimkehr wird seltener gefördert
STUTTGART (lsw) - Deutlich weniger Migranten sind seit 2017 mit Hilfe von Förderung freiwillig aus Baden-Württemberg ausgereist. Im vergangenen Jahr waren es 4368, die Zahl hat sich im Vergleich zu 2016 mehr als halbiert, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Im laufenden Jahr gab es bis Ende September 1896 geförderte freiwillige Ausreisen. Die Anzahl der Abschiebungen blieb relativ konstant: Von 3638 (2016) sank sie leicht auf 3450 (2017) und 2364 (bis 30. September 2018). Ob weniger Flüchtlinge freiwillig heimkehren wollten oder nur weniger finanziell unterstützt wurden, war zunächst unklar. Ein Grund sei die sogenannte 3+2-Regelung, sagte ein Ministeriumssprecher: „Viele warten ab, ob sie einen Ausbildungsplatz bekommen und bleiben können.“Anreiz, das Land freiwillig zu verlassen, bestehe für sie nicht.
Opposition will Grün-Schwarz zu Schuldenabbau zwingen
STUTTGART (lsw) - SPD und FDP wollen die Landesregierung zu mehr Schuldenabbau zwingen. Im vergangenen Jahr habe GrünSchwarz rund 643 Millionen Euro zu wenig getilgt und damit gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, sagten die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und HansUlrich Rülke (FDP) am Mittwoch. Mindestens die Hälfte der 643 Millionen Euro solle Grün-Schwarz noch tilgen. Andernfalls wollen die beiden Fraktionen der geplanten Änderung nicht zustimmen, mit der die Schuldenbremse des Grundgesetzes in die Landesverfassung aufgenommen werden soll.
Verbände loben Land für nachhaltige Verkehrspolitik
STUTTGART (lsw) - Baden-Württemberg macht einem Bundesländer-Ranking mehrerer Verbände zufolge die nachhaltigste Verkehrspolitik. Demnach punktet der Südwesten vor allem bei den Themen Lärmminderung, Verkehrssicherheit und Flächenverbrauch. Weniger gut sieht es beim Klimaschutz und der Luftqualität aus. Hinter dem „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“stehen der BUND, die Allianz pro Schiene und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat.