13 000 neue Pflegestellen

Pflegestärkungsgesetz beschlossen – Kritik an Spahn-Plan

BERLIN (AFP/sz) - Mit einem großen Maßnahmenpaket will die Regierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss am Freitag das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Pflegestärkungsgesetz, mit dem personelle Engpässe bekämpft werden sollen. Spahn sprach in Berlin vom „größten Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren“. Das Sofortprogramm sieht unter anderem vor, dass in der stationären Altenpflege 13 000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden.

Kritik musste Spahn derweil für seinen in der „Schwäbischen Zeitung“geäußerten Vorschlag einstecken, dass Kinderlose künftig höhere Sozialbeiträge leisten sollen. Kabinettskollege Hubertus Heil (SPD) wies die Forderung zurück. Es sei eine „schräge Idee“, Kinderlose zu bestrafen, zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt sei, erklärte der Arbeitsminister. SEITE 4