Neuer BW-Tarif soll Nahverkehr stärken und günstiger machen
STUTTGART (lsw) - Mit erheblichen Kostensenkungen im öffentlichen Nahverkehr will die Landesregierung mehr Menschen vom Auto in Busse und Bahnen im Südwesten locken. Mit der Tarifreform würden Tickets im Schnitt 25 Prozent billiger, im Einzelfall bis zu 50 Prozent, kündigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Baden-Württemberg-Tarifs an. Wenn man einen guten öffentlichen Nahverkehr machen wolle, müsse man Zonen und Automaten den Kampf ansagen, sagte Hermann.
Der neue BW-Tarif gilt im öffentlichen Nahverkehr landesweit vom 9. Dezember an. Mit den Tickets soll es möglich sein, über die Grenzen der 22 Verkehrsverbünde im Südwesten von A nach B zu gelangen, ohne in einem anderen Verbund ein neues Ticket lösen zu müssen. Die Fahrt mit dem Bus oder der Stadtbahn am Start- und
Bauer zieht Konsequenzen aus Zulagenaffäre
STUTTGART (lsw) - Als Folge der Zulagenaffäre an einigen badenwürttembergischen Hochschulen hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Kontrollmechanismen zum Land zurückgeholt. Seit rund eineinhalb Jahren würden der Bereich der Vergabe leistungsorientierter Gehaltsbestandteile konsequent aufgearbeitet und das System zukunftsfest gemacht, sagte Bauer am Donnerstag. Im Land gibt es rund 7500 Professoren, knapp 5000 bekommen ein Grundgehalt plus Leistungszulage (W-Besoldung). Die Ursache für die in der Vergangenheit aufgedeckten Fehler in der Vergabepraxis liegt in einem Systemwechsel im Jahr 2005: Seither entscheiden die Hochschulen in eigener Verantwortung über die Vergabe von Zulagen. Das hält Bauer nach wie vor für richtig.
Weniger Neuinfektionen mit HIV im Südwesten
STUTTGART (lsw) - Weniger Menschen in Baden-Württemberg haben sich im vergangenen Jahr mit dem Aidserreger HIV infiziert. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte, wird die Zahl der Neuinfektionen 2017 auf etwa 250 geschätzt – darunter rund 190 Männer. Das sind rund 20 Betroffene weniger als im Jahr 2016, wo es nach neuen Modellrechnungen noch geschätzt rund 270 Neuinfektionen gegeben haben soll. Auch bundesweit haben sich die Zahlen verringert.
Mehr Kriminelle werden rückfällig
STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Kriminellen, die wiederholt vor Gericht stehen, ist in Baden-Württemberg leicht gestiegen. Jeder zweite Straftäter wird rückfällig, wie die „Stuttgarter Nachrichten“unter Berufung auf Zahlen des Landesjustizministeriums berichten. Im vergangenen Jahr hatten demnach rund 48 Prozent aller Verurteilten bereits mindestens eine Geld- oder Freiheitsstrafe auf dem Konto. Zehn Jahre zuvor waren es 46 Prozent. Zielort wird im Ticket inbegriffen sein. Der neue Tarif gilt auf verbundübergreifenden Fahrten in allen Nahverkehrszügen – einschließlich S-Bahnen – und Regiobussen. Dadurch sollen die Tickets auch deutlich preiswerter werden. Das Land werde dafür 20 Millionen Euro jährlich bereitstellen, kündigte Hermann an.
Hermann sagte, man brauche eine Verkehrswende im Land hin zu nachhaltiger Mobilität. Die Preise im öffentlichen Verkehr seien zu hoch, der Ticketverkauf an Automaten unverständlich. Das alte System mit 22 Verbünden sei nicht mehr zeitgemäß.
Der neue Tarif wird in mehreren Stufen eingeführt. Ab 9. Dezember sind Einzelfahrscheine und Tageskarten an den Automaten und Verkaufsstellen der Eisenbahnunternehmen erhältlich. Bis 2021 ist geplant, auch Zeitkarten für verbundübergreifende Fahrten in den Tarif einzubeziehen.
Müller widerspricht Strasser beim Breitbandausbau
RAVENSBURG (sz) - Der CDUBundestagsabgeordnete Axel Müller aus dem Wahlkreis Ravensburg wirft seinem FDP-Kollegen Benjamin Strasser vor, beim Breitbandausbau mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Anlass ist eine Pressemitteilung Strassers, der zufolge Oberschwaben bei der Versorgung mit schnellem Internet weit abgeschlagen sei. Tatsächlich liegt der Landkreis Ravensburg nach Müllers Angaben mit einer Versorgungsdichte von 73,3 Prozent der Haushalte nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 74,6 Prozent, der Kreis Konstanz und der Bodenseekreis sogar leicht darüber – wenn man die Ballungsgebiete mit ihrer höheren Haushaltsdichte herausrechne. Eine solche Unterscheidung treffe die Bundesregierung zu Recht. „Köln mit Königseggwald zu vergleichen, hieße tatsächlich Äpfel mit Birnen zu vergleichen“, betont der CDUMann. „Der Breitbandausbau bei uns ist besser, als Herr Strasser es uns einreden möchte.“Trotzdem müsse der Ausbau in der Region weiter vorangetrieben werden.
Erstes Urteil in Konstanzer Mafiaprozess
KONSTANZ (lsw) - Der erste von neun Angeklagten im sogenannten Mafiaprozess in Konstanz ist verurteilt worden – er bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der 42-Jährige wurde am Mittwoch vor dem Landgericht wegen Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln und Drogenbesitzes schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag mitteilte. Einen Tag zuvor war sein Verfahren abgetrennt worden. Er hatte eingeräumt, für seinen ebenfalls angeklagten Cousin 30 Kilogramm Marihuana im Keller gelagert zu haben. Es war das erste Mal, dass sich einer der Männer persönlich zu den Vorwürfen äußerte. Weitere acht Männer müssen sich wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Drogenhandels verantworten. Bei allen wird ein Bezug zu den Mafia-Organisationen Cosa Nostra und ’Ndrangheta vermutet.