Vier Pläne für mehr Sicherheit
Von Pyrotechnik bis Punktekatalog – Wichtigste Beschlüsse der Innenministerkonferenz
MAGDEBURG (dpa) - Die Innenminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. „In der Sache sind wir uns einig, dass wir einen handlungsfähigen und starken Staat haben“, bilanzierte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Abschiebestopp nach Syrien: Das Bürgerkriegsland ist nach Einschätzung der Innenminister zu unsicher, um Menschen dorthin zurückzubringen. Sie einigten sich einstimmig darauf, den geltenden umfassenden Abschiebestopp bis Mitte kommenden Jahres zu verlängern, wie Stahlknecht sagte. Gleichzeitig werde das Auswärtige Amt aufgefordert, seine Einschätzungen zu Syrien ständig zu aktualisieren. Verbessere sich die Situation nicht, verlängere sich der Stopp automatisch bis zum Ende kommenden Jahres. Das Bundesinnenministerium solle zudem ein Konzept erstellen, wie syrische Schwerkriminelle und Gefährder zurückgeführt werden können, beschlossen die Ressortchefs der Länder. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob eine Abschiebung syrischer Staatsbürger auch in andere Länder als ihre Heimat organisierbar wäre, wo ihnen anders als in Syrien keine Gefahr für Leib und Leben droht. Grund für den Verzicht auf Abschiebungen ist ein Lagebericht des Außenministeriums. Danach drohen Rückkehrern in Syrien willkürliche Folter, Haft oder gar Tod.
Abschiebungen nach Afghanistan: Hier konnten sich die Minister nicht auf eine einheitliche Linie einigen. „Die Bundesregierung ist übereinstimmend der Auffassung, dass man wieder ohne Einschränkungen nach Afghanistan zurückführen kann, also nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern auch abgelehnte Asylbewerber“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Entscheidung liege letztlich bei den einzelnen Bundesländern. Einige unionsgeführte Länder folgen der Linie Seehofers. Vor allem die SPD-Innenminister bleiben aber dabei, nur Straftäter und terroristische Gefährder abzuschieben, wie Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) bestätigte.
Pyrotechnik im Stadion: Für das Zünden von Bengalos und Böllern im Fußballstadion könnten härtere Strafen drohen. Die Minister beauftragten ihre Experten zu prüfen, ob höhere Bußgelder verhängt werden können – oder das Abbrennen von Pyrotechnik in großen Menschenmengen sogar als Straftat mit Haft eingestuft werden kann. Außerdem sollen die Vereine angehalten werden, beim Einlass schärfer zu kontrollieren.
„Punktekatalog“für Schwerkriminelle: Seit Tagen kursiert der Vorschlag des Bundeskriminalamts in den Medien, schwerkriminelle Ausländer könnten künftig in einer Art Punktekatalog gelistet werden. Für unterschiedlich schwere Taten gäbe es verschieden viele Punkte. Ab einer bestimmten Marke wäre die Schwelle erreicht, in der derjenige als Intensivtäter gilt, der vordringlich abgeschoben werden soll. Am Freitag trug BKA-Präsident Holger Münch dieses Konzept den Innenministern vor. Seehofer nannte das „im Prinzip einen klugen Vorschlag“. Experten müssten jetzt klären, ob und wie sich das System umsetzen lasse. „Das können wir nicht aus der Hüfte schießen.“Ein konkreteres Konzept soll auf der nächsten Innenministersitzung im Frühjahr vorgelegt werden. Wichtig sei, die Erkenntnisse aus allen Ländern zu Schwerkriminellen zusammenzuführen – nicht nur für ausländische Staatsbürger, so der Innenminister. Bei schweren Verbrechen in der Vergangenheit sei es mehrfach der Fall gewesen, dass die verdächtigen Asylbewerber der Polizei bereits bekannt waren. „Deswegen ist es richtig, wir müssen die Lehren aus der Praxis ziehen.“
Ankerzentren: Beim Frühjahrstreffen in Quedlinburg bestimmte die Diskussion über sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge das komplette Geschehen. Seehofer wollte, dass alle Länder solche Einrichtungen haben, in denen Verwaltungsaufgaben für die Bearbeitung von Asylverfahren gebündelt werden und Asylbewerber ohne Aussicht auf Erfolg von Ankunft bis zur Rückführung untergebracht werden. Die meisten Länder folgten dem nicht, oft mit der Begründung, ähnliche Konzepte in eigener Regie zu verfolgen. Jetzt zeigte sich der CSU-Politiker zufrieden: „Es entspricht der Realität, dass alle sechzehn Länder die Funktion erfüllen.“Er bestehe nicht darauf, dass die Einrichtungen überall auch Ankerzentren heißen.
Oettinger legt überarbeiteten EU-Haushalt für 2019 vor
BRÜSSEL (dpa) - Nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zum milliardenschweren EU-Haushalt 2019 hat der zuständige Kommissar Günther Oettinger einen nachgebesserten Entwurf vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Der Plan soll Grundlage für neue Verhandlungen mit dem Europaparlament und den EU-Ländern nächste Woche sein. Misslingt auch dieser Versuch, kann die EU von Januar an wohl zunächst nur mit Notbudgets arbeiten – mit monatlich jeweils einem Zwölftel des bisherigen Haushalts.
Kritik an Bündelung von Medien in Ungarn
BUDAPEST (AFP) - Die Ankündigung zur Bündelung regierungstreuer Medien in einem einzigen Konsortium in Ungarn schürt die Sorge vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit in dem EU-Land. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße nicht zum ersten Mal gegen die Pressefreiheit, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, am Freitag. „Das muss die EU-Kommission auf den Plan rufen.“Rund 500 regionale und überregionale Medien, die offen Orban unterstützen, sollen in ein Konsortium umgruppiert werden, dessen Ziel es laut Ankündigung ist, „nationale Werte zu wahren“.
Süd- und Nordkorea prüfen Eisenbahnverbindung
SEOUL (dpa) - Dank einer kurzfristigen Aussetzung von UN-Sanktionen gegen Nordkorea machen beide koreanischen Staaten einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung ihrer Eisenbahnverbindungen. Südkorea schickte am Freitag Experten nach Nordkorea, die dort in den nächsten knapp drei Wochen mit nordkoreanischen Fachleuten die Streckenbedingungen prüfen sollen. Zu diesem Zweck hatte der UN-Sicherheitsrat einer Ausnahme von Sanktionen gegen Nordkorea zugestimmt.
Anti-chinesische Protestler in Vietnam verurteilt
HANOI (dpa) - Wegen anti-chinesischer Proteste sind in Vietnam neun Demonstranten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der mutmaßliche Anführer muss für fünf Jahre hinter Gitter, wie die staatliche Presse des kommunistischen Einparteienstaats am Freitag berichtete. Gegen die acht anderen Beteiligten verhängte ein Gericht in der südvietnamesischen Stadt Phan Ri jeweils dreieinhalb Jahre Gefängnis. Die Proteste richteten sich gegen ein Gesetz, das es insbesondere chinesischen Firmen erlauben soll, für die Dauer von 99 Jahren in drei Sonderwirtschaftszonen zu agieren.