Darum geht es in Kattowitz
Neue Regeln sollen die Umsetzung des Pariser Abkommens in die Wege leiten
FRANKFURT (epd) - Beim 24. Weltklimagipfel im polnischen Kattowitz beraten Vertreter aus rund 190 Staaten über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dieser Vertrag von 2015 setzt die Ziele und legt den Fahrplan der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Erderwärmung fest. Viele Details der Umsetzung sind darin aber offen geblieben. In Kattowitz wollen sich die Klimadiplomaten nun auf Transparenzregeln und Berichtspflichten einigen: Geklärt werden muss, nach welchen Methoden die Länder ihren Treibhausgasausstoß erfassen sollen. Auch Transparenzvorschriften zu den versprochenen Klimahilfen für arme Länder müssen verabredet werden. Experten erwarten die Einigung auf ein Regelbuch in Kattowitz, gehen aber davon aus, dass die Bestimmungen in kommenden Verhandlungsrunden weiter präzisiert werden. Zudem wollen die Staaten überprüfen, wie die Welt bei der Minderung der Treibhausgase insgesamt vorankommt. Die Diskussion über den Stand des Kampfes gegen die Erderwärmung ist benannt nach der konsensorientierten Gesprächskultur der Fidschi-Inseln: „TanaloaDialog“. Bereits jetzt ist klar, dass die freiwilligen nationalen CO2-Minderungsziele, die sich die Staaten in Paris gegeben haben, nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die Bestandsaufnahme in Kattowitz soll die Grundlage bilden für die Verschärfung nationaler Klimaziele, die laut Pariser Abkommen bis 2020 vorgesehen ist.
Das Gastgeberland Polen möchte den Strukturwandel in den Kohlerevieren und dessen soziale Folgen zu einem Schwerpunktthema der Konferenz machen. Dazu soll auf dem Gipfel eine Erklärung verabschiedet werden. Entwicklungs- und Umweltorganisationen befürchten, dass die polnische Konferenzpräsidentschaft Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausspielen will.
Nun aber liebäugelt Schulze mit einem Vorschlag von Regierungsberatern zur Einführung einer CO2-Steuer. „Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Doch müsse ein neues Steuer- und Abgabensystem sozial gerecht sein. Andernfalls komme es wie in Frankreich, sagte sie mit Blick auf die Proteste der „Gelbwesten“gegen eine Erhöhung der Ökosteuer in dem Nachbarland. „In Frankreich kann man zurzeit beobachten, wie wichtig es für Klimaschützer ist, die soziale Frage nicht aus dem Blick zu verlieren.“(dpa/sz)