Ärztin kritisiert Kompromiss
Koalition einigt sich auf Neufassung des Paragrafen 219a
BERLIN (dpa/epd/AFP) - Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist am Donnerstag auf geteilte Reaktionen gestoßen. Politiker der Union begrüßten den Vorschlag. Dagegen sagte die Gießener Ärztin Kristina Hänel: „Wir sind empört, dass (…) Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden.“Ihr Fall hatte die Debatte um Paragraf 219a ausgelöst. Sie hatte Abtreibungsinformationen angeboten und war zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch aus der SPD kam vereinzelt Kritik – damit droht der Großen Koalition die nächste Zerreißprobe.
Der Kompromiss sieht eine rechtliche Neuregelung vor, die festlegen soll, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür darf es aber auch künftig nicht geben.
BERLIN - Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt – und damit neues Ungemach ausgelöst. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche steht laut dem Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches weiter unter Strafe, allerdings sollen sich Frauen leichter informieren können. Die Kritik daran, auch aus der SPD daran, ist massiv. Von einem „Misstrauensvotum gegen die Ärzteschaft“, spricht Hilde Mattheis, die Ulmer Parteilinke und Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Der Vorschlag der Bundesregierung schaffe „keine Klarheit, sondern erschwert die Situation der Ärztinnen und Ärzte und in der Folge der betroffenen Frauen“. Die einzige Möglichkeit, den Paragraphen 219a noch zu streichen, sei „eine Gewissensentscheidung im Bundestag“, sagte Mattheis am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“.
Eine solche mögliche Gewissensentscheidung könnte der nächste Testfall für Parteichefin Andrea Nahles und die GroKo werden. Im Bundestag hätte die SPD die sichere Unterstützung von Linken, Grünen und FDP – noch für den Donnerstagabend etwa hatten die Liberalen einen eigenen Antrag für die sofortige Streichung des Paragraphen in den Bundestag eingebracht. Die SPD steckt in der Zwickmühle: Macht sie bei der Streichung mit, wäre das nicht nur das Ende der Koalitionsdisziplin, sondern womöglich das der Koalition. Zeichen standen auf Annäherung Dabei standen die Zeichen auf Annäherung. Das am Mittwoch vorgestellte Eckpunktepapier wird getragen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
Der Kernpunkt: Der 219a inklusive seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis soll erhalten bleiben, die Beratung für Schwangere jedoch gestärkt werden. „Staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen“wie der Bundesärztekammer oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll es erlaubt sein, neutrale Informationen bereitzustellen. „Diesen Informationsauftrag wollen wir gesetzlich verankern“, so Braun. Im Januar will die Koalition den Paragraphen 219a ergänzen und das Schwangerschaftskonfliktgesetz ändern. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Kompromiss. „Wir müssen heute Die Streichung des Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt, kommt erst mal nicht. Einige SPD-Politiker fordern, die Abstimmung darüber zur Gewissensentscheidung zu machen. Informationen auch über webbasierte Internetdienste anbieten dürfen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Die Bundesärztekammer sei dazu bereit. Auch CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte den Kompromiss. „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung“, schrieb sie bei Twitter. Deshalb sei es „gut, dass das Werbeverbot bleibt“. Über das Ergebnis „freuen wir uns“, erklärte auch SPD-Chefin Andrea Nahles. Man werde nun den Gesetzestext abwarten und im Januar beraten. Widerspruch kommt aus ihrer eigenen Partei. Der Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, erklärte: „Der Paragraf 219a wirkt wie ein Entmündigungsgesetz und ist aus der Zeit gefallen.“Hartmann befürwortet ebenfalls die Gewissensfrage, will aber zunächst den konkreten Gesetzentwurf abwarten. Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, forderte mehr Beinfreiheit für künftige Koalitionen: „Wir werden sicher über neue Regierungsformen reden müssen, gerade bei möglichen Dreier-Bündnissen“. Seine Idee einer „Koko“, einer Kooperationskoalition, hatte Miersch schon vor der Bildung der Großen Koalition vorgeschlagen und dafür teils heftige Kritik geerntet.
Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zeigte sich von dem Kompromissvorschlag „entsetzt“und „empört“. „Aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor rechts“würden Frauenrechte „verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert“, erklärte sie in einer Stellungnahme mit zwei Kolleginnen. Hänel war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite auf das Angebot von Abtreibungen hingewiesen hatte.
Waffenruhe für zentralen Hafen im Jemen
STOCKHOLM (dpa) - Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg im bitterarmen Jemen wächst die Hoffnung für Millionen notleidende Menschen. Die schiitischen Huthi-Rebellen und die Regierung einigten sich bei den Friedensgesprächen in Schweden auf eine Waffenruhe für die wichtige Hafenstadt Hudaida, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag erklärte. Auch die Truppen der Kriegsparteien würden abziehen. Stattdessen sollen die Vereinten Nationen dort eine führende Rolle übernehmen.
Frankreich bestätigt Burkaverbot
PARIS (KNA) - Nach Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses hat Frankreichs Senat das Verbot der islamischen Burka erneut bekräftigt. Die geltende Rechtsordnung zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum solle beibehalten werden, heißt es in einer Resolution, wie die Zeitung „La Croix“(Donnerstag) berichtet. Die von dem Republikaner Bruno Retailleau verfasste Entschließung war einstimmig verabschiedet worden.
8000 Wahlmaschinen im Kongo verbrannt
KINSHASA (dpa) - Knapp zehn Tage vor der Präsidentenwahl im Kongo hat ein Großbrand Zweifel an der Abstimmung gesät. Bei einem Feuer in der Hauptstadt Kinshasa wurden rund 8000 der für die gleichnamige Provinz vorgesehenen 10 000 Wahlmaschinen zerstört, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Damit war unklar, wie die Wahl am 23. Dezember in der bevölkerungsreichen – und zur Opposition tendierenden – Provinz ordnungsgemäß ablaufen sollte.
Migrationsdruck auf Spanien nimmt zu
WARSCHAU (KNA) - Zwischen Januar und November sind erheblich mehr Migranten über Spanien in die EU gekommen als im Vorjahr. Mit insgesamt 53 000 Menschen seien doppelt so viele irreguläre Einreisen nach Spanien registriert worden wie für den Vorjahreszeitraum, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit. Die meisten Migranten und Flüchtlinge, die in Spanien ankommen, seien aus Marokko, Guinea und Mali.
Senat macht Kronprinz für Khashoggi-Tod verantwortlich
WASHINGTON (AFP) - Der USSenat hat in einer Resolution den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als „verantwortlich für den Mord“an dem Journalisten Jamal Khashoggi bezeichnet. Mit ihrem Beschluss stellte sich die Kongresskammer frontal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers anzweifelt.