Erneute Fahndungswelle nach G20-Krawallen 2017

HAMBURG (AFP) - Die Polizei in Hamburg hat eine vierte Fahndungswelle zu den G20-Krawallen im Jahr 2017 gestartet. Am Donnerstag veröffentlichten die Ermittler die Fotos von 53 Menschen. Diese sollen bei den Ausschreitungen während des Treffens in der Hansestadt Straftaten „von erheblicher Bedeutung“begangen haben. Bisher sei es nicht möglich gewesen, die Verdächtigen mit anderen Mitteln zu identifizieren.

AfD-Kandidatin als Vize wieder durchgefallen

BERLIN (AFP) - Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Donnerstag bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Für die 44-jährige Juristin stimmten 241 Abgeordnete, dagegen 377, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) mitteilte. Es gab 41 Enthaltungen. Es wurden 659 Stimmzettel abgegeben, alle waren gültig.

Verfahren gegen früheren Wachmann ausgesetzt

MÜNSTER (AFP) - Der NS-Prozess gegen einen früheren KZ-Wachmann vor dem Landgericht Münster liegt vorerst auf Eis. Wegen Verhandlungsunfähigkeit des 95jährigen Angeklagten setzte die Kammer am Donnerstag das Verfahren aus, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren SS-Mann Beihilfe zum Mord in mehreren Hundert Fällen vor.

Deutschland kann in Bussen keine Kontrollen vorschreiben

LUXEMBURG (AFP) - Deutschland kann Busunternehmen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht dazu verpflichten, vor der Einreise die Pässe der Fahrgäste zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag vor dem Hintergrund der Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den SchengenLändern der EU, dass solche Kontrollen verboten seien.