Gericht verbietet Gebühren für Paypal-Zahloption

MÜNCHEN (dpa) - Wer online ein Busticket mit Paypal bezahlen will, muss dafür fortan keine Extragebühren mehr fürchten. Das Münchner Landgericht hat dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine solche Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern. Das Urteil vom Donnerstag ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es gibt zum ersten Mal eine Antwort auf eine umstrittene Frage: Fällt Paypal unter das Gebührenverbot, das seit Anfang des Jahres für die meisten Zahloptionen im Internet gilt, oder nicht? Das Landgericht hat diese Frage mit Ja beantwortet. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Lockerung der Grenzwerte bei Euro-6-Tests rechtswidrig

LUXEMBURG (dpa) - Im Kampf gegen zu schmutzige Luft haben die europäischen Metropolen Paris, Brüssel und Madrid erfolgreich gegen die Lockerung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße geklagt. Das EU-Gericht in Luxemburg entschied, dass die EU-Kommission Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 zu unrecht einseitig neu berechnet habe. Die Behörde habe dabei ihre Kompetenzen überschritten, die beanstandete Verordnung muss jetzt überarbeitet werden. Bis dahin ändert sich für Autofahrer erst einmal nichts. Der ADAC erklärte, es gebe aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Euro-6Halter. Es geht bei dem Streit um die Erweiterung der Auto-Abgastests von Labor- um Straßenprüfungen, sogenannte RDE-Tests.

SHW Casting Technologies steht vor dem Aus

AALEN-WASSERALFINGEN (ard) Das Gießereiunternehmen SHW Casting Technologies (CT) steht vor dem Aus: Der Geschäftsbetrieb soll im ersten Quartal 2019 eingestellt werden. Den rund 150 Beschäftigten in Wasseralfingen droht die Entlassung. Grund für die Schließung ist, dass es nicht mehr gelingt, neue Investoren für das in Eigenverwaltung befindliche älteste Industrieunternehmen Deutschlands zu finden. Vor gut einem Jahr war für SHW CT zum zweiten Mal ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der in diesem Oktober vereinbarte Verkauf an die Rheinische Mittelstandsbeteiligungs GmbH (RMB) wurde Anfang Dezember rückgängig gemacht.