Firmenübernahmen: Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Nicht-EU-Investoren
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geeinigt. Demnach soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden.
Nach langen Verhandlungen soll der entsprechende Entwurf der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werden, wie das „Handelsblatt“weiter berichtet. Im Wirtschaftsministerium hieß es am Sonntag auf Anfrage, richtig sei, dass die AWV-Novelle „demnächst ins Kabinett soll“. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Die gesenkte Schwelle von zehn Prozent bezieht sich nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder kritische Infrastrukturen wie etwa Energieversorger. Die jetzt laut dem Zeitungsbericht geplante Schwelle fiele schärfer aus als von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er hatte 15 Prozent angestrebt.
Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. So hatte die
Mann+Hummel will Geschäft mit Feinstaub ausbauen
LUDWIGSBURG(dpa) - Die Debatte um saubere Luft soll dem Filterexperten Mann+Hummel lang erwartetes Geschäft bescheren. Das erwartet Firmenchef Werner Lieberherr. Mann+Hummel beteiligt sich wie andere Firmen in Stuttgart an Projekten, um die Luft an neuralgischen Punkten wie dem Neckartor sauberer zu machen. Dort hat die Firma in einem Pilotprojekt Säulen mit Feinstaubfiltern aufgestellt. Neben den Filtersäulen setzt Mann+Hummel vor allem auf Feinstaubfilter, die direkt an den Fahrzeugen angebracht werden können. Denn ein Großteil des Feinstaubs im Straßenverkehr entsteht auch durch Abrieb von Reifen und Bremsen. Lieberherr zufolge sei Mann+Hummel in Gesprächen mit den Autoherstellern und habe bereits eine Kooperation mit einem Bremsenhersteller. Die Firma mit Sitz in Ludwigsburg beschäftigte zuletzt mehr als 20 000 Mitarbeiter und kam auf 3,9 Milliarden Euro Umsatz.
VW-Betriebsrat will Prüfung für neues Mehrmarkenwerk
WOLFSBURG (dpa) - Ein geplantes Volkswagen-Mehrmarkenwerk in Osteuropa hat den Betriebsrat des Autogiganten auf den Plan gerufen. Es solle geprüft werden, ob statt einer Neuinvestition nicht die Umnutzung eines bestehenden Standorts vorzuziehen sei, forderte die Arbeitnehmerseite. Dies könne eines der Motorenwerke in Salzgitter, im polnischen Polkowice (Polkwitz) oder im ungarischen Györ sein. Angesichts massiver Investitionen in Elektromobilität stehen die Motorenwerke besonders unter Druck – VW setzt wie die ganze Branche auf schneller zu bauende Elektroantriebe, daher dürfte es zum Abbau von Beschäftigung kommen. Nach Informationen aus gut informierten Kreisen soll die Entscheidung über ein neues Werk erst in der nächsten Planungsrunde im November 2019 getroffen werden. Als mögliche Standorte eines neuen Werks könnten Rumänien und Bulgarien infrage kommen. Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns in die deutsche Stromversorgung nur mit Mühe verhindert. Daher werden die Regeln für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen verschärft. Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten.
Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich generell für klarere Regelungen für ausländische Investoren und eine industriepolitische Strategie ausgesprochen. „Man sollte grundsätzlich darüber nachdenken, welche Sektoren für uns in Hinblick auf Technologie, Beschäftigung und andere Themen strategisch wichtig sind, und dies dann mit unseren Handelspartnern klar besprechen“, sagte Bäte der „Welt am Sonntag“: „Egal ob Chinesen oder amerikanische Partner, wichtig sind klare Regeln, die sich nicht ändern.“
Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Katharina Dröge begrüßten die Reformpläne „im Grundsatz“. Es gehe nicht um Abschreckung ausländischer Investoren: „Es geht um einen gesunden Blick auf die Entwicklung der Industrien und um Schutz von Schlüsselindustrien. Hierzu braucht es einen transparenten und verlässlichen Rahmen.“Wichtig sei aber, dass nicht nur national sondern auch europäisch gehandelt werde.
Pleitewelle im kommenden Jahr bei Automobilzulieferern
HALLE (dpa) - Auf die Autozulieferer, den Handel und Ostdeutschland kommt nach Einschätzung von Insolvenzverwalter Lucas Flöther im kommenden Jahr eine Pleitewelle zu. „Die Insolvenzen steigen bereits wieder leicht und das wird sich nächstes Jahr deutlich verschärfen“, sagte Flöther. Der Insolvenzverwalter von Air Berlin ist Sprecher des Gravenbrucher Kreises und vertritt damit die führenden Vertreter seiner Branche. Die Hochkonjunktur und die andauernde Niedrigzinspolitik überdecken laut Flöther, dass viele Firmen seit Längerem ohne wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell unterwegs sind. Ähnlich argumentierte die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel. Demzufolge starten bundesweit 305 000 Unternehmen mit finanziellen Problemen ins neue Jahr. In Bayern und Baden-Württemberg sind laut Crif-Bürgel-Studie 6,4 bis 7,0 Prozent der Unternehmen in finanzieller Schieflage.
Marquardt eröffnet neues Werk in Thüringen
RIETHEIM-WEILHEIM (sz) - Der Mechatronik-Spezialist Marquardt aus Rietheim-Weilheim (Landkreis Tuttlingen) baut sein Produktionsnetzwerk aus und eröffnet ein weiteres Werk in Deutschland: Das Familienunternehmen fertigt künftig im thüringischen Ichtershausen mechatronische Produkte für den Innenraum von Premiumfahrzeugen und batteriebetriebenen Autos. In den nächsten Jahren wird Marquardt bis zu 180 Arbeitsplätze in Ichtershausen schaffen, die ersten 50 Stellen sollen bereits in den nächsten Monaten besetzt werden. Das kündigte Marquardt-Geschäftsführer Jochen Becker bei einem gemeinsamen Termin mit Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee in Erfurt an.