CDU sieht im grünen Verkehrsminister eine Gefahr für die Koalition
STUTTGART (kab) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die CDU-Fraktion verärgert – so sehr, dass CDU-Generalsekretär Manuel Hagel von einem „Schaden für die Koalition“spricht. In der „Kontext–Wochenzeitung“hatte Hermann vom Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 als „grandiose Fehlentscheidung“gesprochen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der erklärte S21-Gegner Hermann kritisch über das MammutProjekt äußert. Das wolle er nicht mehr länger dulden, so Hagel, der Hermann mit einem trotzigen Kind vergleicht. „Jetzt stellt er erneut das Ergebnis des Volksentscheids als Fehlentscheidung infrage. Das muss endlich aufhören. Hermann vergiftet damit das Klima in unserer Koalition. Das wollen und werden wir nicht mehr tolerieren“, sagte Hagel der „Schwäbischen Zeitung“. Im Gegenzug wirft er Hermann vor, mit Rückendeckung der Grünen das Schienenprojekt durch Zeitverzögerungen zu behindern, damit „die düsteren Prophezeiungen der
Weingartener OB Ewald nach Unfall in Rehaklinik verlegt
WEINGARTEN (olli) - Markus Ewald, Bürgermeister von Weingarten, ist nach einem schweren Verkehrsunfall auf dem Wege der Besserung. Er habe das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm verlassen und sei in eine Rehaklinik verlegt worden, meldete die Stadt Weingarten am Donnerstag. Er habe „die kritische Phase überstanden“, heißt es in der Mitteilung. Ewald werde sich laut Aussage der Angehörigen „die kommenden sechs bis acht Monate auf seinen Genesungsprozess konzentrieren“. Der Rathauschef der oberschwäbischen Stadt war am 14. Dezember bei einem Unfall auf der A 30 im Landkreis Biberach lebensbedrohlich verletzt worden.
Postkarten mit Terrormotiv in Ulmer Briefkästen verteilt
ULM (hag) - Rund 40 Mal sind in Ulm seit Jahresbeginn Postkarten mit einem extremen Gewaltmotiv aufgetaucht. Sie wurden nach Angaben eines Sprechers der Polizei in Briefkästen von Bürgern eingeworfen und zeigen wohl Fotos der Leichen zweier Studentinnen, die vor wenigen Wochen in Marokko von IS-Terroristen ermordet und enthauptet wurden. Die Karten sind mit einem fremden- und islamfeindlichen Text bedruckt und verweisen auf die Webseite eines rechtsextremen Internetportals. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Grünen nachträglich wahr werden“, erklärt Hagel.
Ähnlich argumentiert Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDULandtagsfraktion. „Es ist bemerkenswert, wenn alle diejenigen, die das Projekt jahrelang aktiv bekämpft haben, immer wieder die Kostensteigerungen und Verzögerungen kritisieren, die sie durch ihr eigenes Handeln selbst mit verursacht haben“, sagte der Biberacher Abgeordnete der „Schwäbischen Zeitung“. Stuttgart 21 sei durch den Volksentscheid demokratisch legitimiert. „Wer im Nachhinein den Projektbefürwortern Desinformation vorwirft, der zeigt sich als schlechter Verlierer“, so das Biberacher Landtagsmitglied. Hermann hatte von „übler Desinformation“gesprochen.
Hagel forderte Hermann auf, seine Energie für eine „ideologiefreie Verkehrspolitik“einzusetzen. „Mit seinen Verunglimpfungen zerdeppert er aus rein persönlicher Motivation viel Porzellan und schadet dem Vertrauen innerhalb der Koalition“, warnte Hagel.
Ex-Juso-Chef Hahn lässt Ämter ruhen
STUTTGART (lsw) - Im Zuge der Datenschutzverstöße innerhalb der Südwest-SPD lässt der frühere Juso-Landeschef Leon Hahn aus Friedrichshafen seine Ämter in den Parteigremien vorerst ruhen. Dies gelte bis zum Abschluss des Aufklärungsverfahrens, sagte Generalsekretär Sascha Binder am Donnerstag. Hahn habe sich bei einer Vorstandsschalte am Mittwochabend entsprechend erklärt. Er hat bislang einen Sitz im Vorstand und im Präsidium der Landespartei. Mitglieder der Jusos stehen im Verdacht, vor dem Parteitag im Herbst Delegiertenlisten mit Mitgliederdaten unberechtigt an Dritte innerhalb der Partei gegeben zu haben.
AfD-Politiker kritisiert schlechte Netzanbindung
STUTTGART (tja) - Scharfe Kritik an der Digitalsierungsstrategie des Landes hat Lars Patrick Berg (AfD) geübt. Grund ist das Vorgehen des Innenministeriums bei der Anbindung von Behörden ans Internet. Wie die „Schwäbische Zeitung“berichtete, werden aus Kostengründen 350 Polizeiposten und Behörden nicht an moderne Glasfaserkabel angeschlossen. AfD-Innenexperte Berg sagte dazu: „Das lässt darauf schließen, dass die Landesregierung bei diesem Thema den Bürgern wieder Versprechungen macht, die einzuhalten noch nicht einmal versucht wird.“