Totalitäre Haltung

Eineinhalb Jahre nach den G20-Krawallen dauert die juristische Aufarbeitung der Exzesse von Hamburg an. Jüngst hat der Prozess gegen fünf junge Männer begonnen, die sich wegen ihrer Teilnahme an gewalttätigen Protestzügen verantworten müssen. Sie selbst sehen sich ihres Demonstrationsrechts beraubt, im Gerichtssaal wurden sie von Unterstützern mit Applaus begrüßt. Von Einsicht keine Spur. Der linksextremen Szene gilt der G20-Protest im Großen und Ganzen als Erfolg.

Linksextremisten stellen das Gewaltmonopol des Staates genauso infrage wie Rechtsextreme, Reichsbürger oder Islamisten. Sie alle nehmen für sich das Recht in Anspruch, die Gesellschaft ohne Rücksicht auf andere Meinungen in ihrem Sinne umgestalten zu dürfen – auch mit Gewalt. Diese Haltung ist totalitär. Egal von wem sie vertreten wird. u.mendelin@schwaebische.de

Ist die Zahl der Attacken von Linksextremen gegen politische Gegner durch den Aufstieg der AfD angestiegen? Dem Bundesverfassungsschutz zufolge gab es mehrere großangelegte Aktionen von linker Seite gegen die AfD, etwa die sogenannte Nika-Mitmachkampagne. Nika steht für „Nationalismus ist keine Alternative“. Aktionen wie diese werden in Sicherheitskreisen als Zündstoff der Linken angesehen, um Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gewaltsam zu führen. Dem Innenministerium in Dresden zufolge wurden allein in Sachsen seit dem Jahr 2014 insgesamt 143 Anschläge auf Parteibüros der AfD verübt. Das sind etwa so viele wie gegen alle anderen Parteien zusammen.