Erdogan schaltet sich ein
Türkei lässt Geheimdienst im Fall Utrecht ermitteln
ISTANBUL (dpa) - Im Fall des Attentats von Utrecht mit drei Toten lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Geheimdienst ermitteln. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, sagte Erdogan einem TV-Sender: „Manche sagen, es handele sich um eine Familienangelegenheit. Andere sagen, es sei ein Terrorakt. Unser Geheimdienst geht dem Fall nach.“Mutmaßlicher Täter ist der aus der Türkei stammende Gökmen T., der in einer Straßenbahn in Utrecht drei Menschen erschossen haben soll.
Die Hinweise auf ein terroristisches Motiv haben sich inzwischen verdichtet. Die Auswertung eines Schreibens, das im Fluchtauto des mutmaßlichen Schützen gefunden worden sei, weise auf ein solches Motiv hin, teilte die Justiz am Dienstag mit. Zuvor hatte die Polizei in Utrecht erklärt, es gebe keine direkten Beziehungen zwischen dem Verdächtigen und den Opfern.
BERLIN - Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht einräumen will. Gleichzeitig zweifeln viele Befragte daran, dass die Regierung die Flüchtlingsproblematik lösen kann. Die wichtigsten Erkenntnisse der Befragung im Überblick.
Einstellung zur Einwanderung: Wie die Studie der Ebert-Stiftung ergab, sind mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) der Meinung, dass Deutschland Einwanderung als Chance sehen sollte. Die einzige Gruppe, die deutlich dieser Meinung widerspricht, sind national orientierte Befragte. Hier sind fast zwei Drittel gegen Einwanderung, 23 Prozent sehen in ihr aber eine Chance.
Fachkräfte: Das Bild verschiebt sich sogar im nationalen Spektrum bei Fachkräften. Zwei Drittel der Deutschen und deutlich mehr als ein Drittel (38 Prozent) national orientierter Menschen sind der Auffassung, dass ausländische Beschäftigte benötigt werden, um den Fachkräftemangel auszugleichen.
Spurwechsel: Wenn es um den sogenannten Spurwechsel geht, dann ist sogar in allen Gruppen die Mehrheit dafür, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht in Deutschland zu geben. 78 Prozent der Deutschen und auch 63 Prozent der national Orientierten befürworten, dass ausreisepflichtige Ausländer, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, in Deutschland bleiben können dürfen.
Problemlösung durch die Politik: Große Zweifel haben die Deutschen an der die Fähigkeit der Politik, Migrationsprobleme zu lösen. Zwei Drittel glauben nicht, dass die Bundesregierung einen Plan hat, wie es mit der Flüchtlingsproblematik weitergehen soll. Das sehen fast alle Nationalen so, aber auch Angehörige der politischen Mitte und selbst die Mehrheit derer, die als weltoffen eingestuft werden.
Wirtschaftliche Teilhabe: Die Studie legt einen Zusammenhang der Ablehnung der Ausländerpolitik der Regierung und der Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse nahe. Vor allem national orientierte Menschen sehen sich als wirtschaftliche Verlierer. Der Aussage, sie profitierten nicht vom Wirtschaftsboom, stimmten sie zu 74 Prozent teils oder ganz zu. Von den Weltoffenen sagen das weniger als halb so viele. Interessant ist, dass selbst bei gleichen Einkommensverhältnissen national Orientierte sich deutlich häufiger als wirtschaftliche Verlierer einordnen als Weltoffene. Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die Deutschen sorgen sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. 79 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft geht verloren, jeder denkt nur noch an sich. Lediglich neun Prozent sehen das nicht so.
Größte Ängste: Als größte Sorge im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik benennt eine deutliche Mehrheit – 86 Prozent aller Befragten und sogar 75 Prozent der national Orientierten – die Zunahme von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt. 81 Prozent sehen die Gefahr gesellschaftlicher Spaltung. Dahinter rangieren die Angst or Kriminalität und Terroranschlägen (73 Prozent), einem Einfluss des Islams auf die Gesellschaft (64) und vor den Kosten der Integration (61).
Die repräsentative Umfrage „Das pragmatische Einwanderungsland. Was die Deutschen über Migration denken“wurde unter rund 3000 Menschen Ende 2018 vom Politikberatungsinstitut Pollytix erhoben. Studienautoren sind Rainer Faus und Simon Storks.