Spannung und Provokationen in Israel
Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament – Netanjahu-Herausforderer Gantz hat gute Chancen
Bei der Wahl morgen in Israel wird es laut Umfragen zu einem engen Rennen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz kommen (Foto: imago images). Auch deshalb versucht Netanjahu, noch stärker am rechten Rand zu punkten. So versprach er eine Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im palästinensischen Westjordanland. Dies würde wohl das Aus für alle Bemühungen um eine Zweistaatenlösung bedeuten.
JERUSALEM - Der Kandidat, der Israels Premierminister werden will, redet mit zu leiser Stimme – aber immerhin frei. Seine Wahlkampfmanager haben Benny Gantz geraten, dass er so besser rüberkommt, als wenn er vom Teleprompter abliest, wie bei seinen ersten Auftritten als Herausforderer Benjamin Netanjahus. Aufmerksam lauscht das Publikum, das ihn schon als Generalstabschef in olivgrüner Uniform geschätzt hat, seinen Worten. Die Hochzeitshalle im Cassiopeia, am Strand der Küstenstadt Herzlija, ist brechend voll.
Gantz nimmt sich Zeit, antwortet auf Fragen der Zuhörer. Mit der hochgewachsenen Statur, leicht gebräunt mit offenem weißen Hemd und einem lockeren dunkelgrauen Sakko, macht der 59-Jährige auch als Zivilist keine schlechte Figur. Aber sein Kampfgeist wirkt unterkühlt. Ab und an braust verhaltener Beifall auf, besonders wenn der Kandidat davon spricht, dass die Regierung Netanjahu es an Respekt für Recht und Gesetz vermissen lasse. Dass Israel jüdisch und demokratisch bleiben müsse, dass man mit harter Hand die Hamas schlagen, jedoch anschließend die moderaten Palästinenser beim Aufbau Gazas unterstützen müsse. Dann schwenken jugendliche Wahlkampfhelfer die Israel-Fahnen mit dem Davidsstern, nach deren Farben die Gantz-Truppe ihr Wahlbündnis Blau-Weiß benannt hat. Enthusiasmus sieht anders aus.
„Das täuscht“, sagt der Arzt Herold G., der wie die meisten befragten Wähler seinen Nachnamen zwar nennt, aber nicht in der Zeitung lesen will. „Gantz wirkt etwas ruhig. Aber die Leute sind begeistert, mit ihm wieder Aussicht auf einen Wechsel zu haben.“Nily G., eine Bibliothekarin, pflichtet bei. Auch wenn es Gantz an politischer Erfahrung mangele, sei er „ein Führer mit richtigen Werten“. Außerdem habe er mit Mosche Jaalon und Jair Lapid, beides Ex-Minister, fähige Leute an seiner Seite. Die Umstehenden nicken. „Für mich ist Gantz ein anständiger Kerl“, sagt Jakov F., Weinhändler aus Raanana, „der die Menschen zusammenbringen kann“. Gantz ist ein Mann der Mitte Als Mann der Mitte kann Gantz bei den Wahlen am Dienstag Netanjahu schlagen. Allein deshalb kam das Blau-Weiß-Bündnis aus drei Zentrumsparteien zustande, die sich nicht unbedingt grün sind. Gantz schien der zugkräftigste Spitzenkandidat, unbelastet und populär genug, um rechts wie links Stimmen zu fischen. In Herzlija sind jedenfalls Anhänger aller Lager zugegen. „Ich habe mein ganzes Leben Likud gewählt“– den rechtskonservativen Block des Premiers, bekennt ein 57-jähriger Geschäftsmann. „Damit ist es vorbei. Netanjahu ist mit all dem Geld, das er eingesackt hat, zu korrupt.“
Nur, während Gantz „Townhalls“abklappert oder Protestzelte besucht, die israelische Bewohner aus dem Umland Gazas angesichts ihrer prekären Sicherheitslage auf dem Tel Aviver Rothschild Boulevard aufgeschlagen haben, macht Netanjahu auf ganz anderer Ebene Wahlkampf. Erst düste er nach Washington, um von US-Präsident Donald Trump die israelische Annexion der Golanhöhen legitimieren zu lassen. Fünf Tage vor dem Wahltermin stattete er Moskau einen Blitzbesuch ab, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin für eine erfolgreiche Geheimoperation zu danken. Unter russischer Regie war die am Vorabend bekannt gewordene Heimkehr des seit 37 Jahren verschollenen Soldaten Zacharias Baumel nach Israel geglückt. Die Gebeine des 1982 im Libanonkrieg Gefallenen waren in Syrien entdeckt und über die Türkei nach Tel Aviv geflogen worden. Dass Baumel endlich in heimatlicher Erde bestattet werden konnte, rührte viele Israelis. Wieder mal sei Netanjahu ein diplomatisches Meisterstück mit perfektem Timing gelungen, räumen selbst Kritiker ein.
Solche Coups fielen vielleicht mehr ins Gewicht als seine Korruptionsaffären, heißt es in Kommentaren. Sein Slogan aus dem Vorwahlkampf prangt nun über die zwölf Stockwerke der Likud-Zentrale in Tel Aviv hinweg: „Netanjahu, eine andere Liga“.
Es mit den Großen dieser Welt gut zu können, ist Netanjahus Trumpfkarte. Die vom Likud angezettelte Schlammschlacht gegen Gantz, den früheren Generalstabschef, der vier Jahre lang unter Netanjahu diente, hat allerdings einen Bumerang-Effekt erzeugt. Die Streitkräfte genießen in Israel höchstes Ansehen. Gantz als „mental instabil“und „Schwächling“zu verunglimpfen, brachte selbst stramme Rechte wie den Kolumnisten Hanoch Daum auf die Palme. Sollte die Likud-Kampagne gegen „einen israelischen Patrioten“anhalten, warnte Daum, „erwäge ich, aus Protest ihm meine Stimme zu geben“.
Diese Wahlen sind daher vor allem ein Referendum über die Ära Netanjahu, der seit zehn Jahren regiert. Er hat sich als Premier abhängig von den Nationalrechten gemacht. Wie sehr, zeigt seine jüngste Absicht, nach Muster der Golanhöhen die israelische Souveränität auch auf jüdische Siedlungen im Westjordanland auszudehnen, sprich: besetztes Gebiet zu annektieren. „Netanjahu hat seinen Weg verloren“, setzt Gantz dagegen. „Genug Bibi, es ist Zeit zu gehen.“