Selbstständige sollen fürs Alter vorsorgen
BERLIN (AFP) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichten. Selbstständige sollten entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorsorgen, sagte Heil der „Rheinischen Post“vom Wochenende. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er Ende des Jahres vorlegen. Heils Pläne stießen parteiübergreifend auf Zustimmung.
In Deutschland seien drei Millionen Selbstständige im Alter nicht abgesichert, sagte der Minister weiter. Auch für Selbstständige müsse gelten, „dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist“. Deshalb sollten sie künftig entweder Mitglied in einem Versorgungswerk oder durch die sogenannte Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die entsprechenden Koalitionspläne sollten „zügig umgesetzt werden“. Allerdings solle eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige „gründerfreundlich“gestaltet sein, „also gerade in der Anfangsphase Überforderungen vermeiden“.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte den Vorstoß Heils. Es sei „legitim, eine eigenverantwortliche Vorsorge einzufordern“, so Theurer. Der FDP-Politiker forderte, die Vorsorgepflicht solle über ein „Basisniveau, das über der Grundsicherung liegt, nicht hinausgehen“. Zustimmung kam auch vom Sozialverband VdK. Präsidentin Verena Bentele kritisierte aber die geplante Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versorgungsarten für Selbstständige.