Milde Urteile in Sparkassenaffäre
Miesbacher Ex-Landrat Kreidl kommt mit elf Monaten Bewährungsstrafe davon
MÜNCHEN (lby) - Im Prozess um die Miesbacher Sparkassenaffäre hat das Landgericht München II am Montag den Ex-Vorstandschef Georg Bromme sowie den Ex-CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl zu Bewährungsstrafen verurteilt. Bromme bekam wegen Untreue eineinhalb Jahre, Kreidl, damals Verwaltungsratsvorsitzender, erhielt wegen Untreue elf Monate. Die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee soll jahrelang Reisen, Einladungen und Geschenke für Kommunalpolitiker mitfinanziert haben.
MÜNCHEN/MIESBACH - Das war eindeutig eine Sause zuviel: Als der frühere Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) im August 2012 seinen 60. Geburtstag wie ein Provinzfürst feierte, war das der Anfang vom Ende seiner politischen Karriere. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kam, Kardinal Reinhard Marx und 450 weitere Gäste, die im Freilichtmuseum von Michael Wasmeier am Schliersee feierten.
Als bekannt wurde, dass sich Kreidl seine fast 120 000 Euro teure Sause überwiegend von der örtlichen Kreissparkasse (77 000 Euro) und dem Landratsamt (33 000 Euro) sponsern ließ, wurde er für seine Partei zur heißen Kartoffel. Gerade, weil die Affäre ein Jahr vor der Kommunalwahl öffentlich wurde. Weitere Fälle von freimütigem Umgang mit Geldern der öffentlich-rechtlichen Sparkasse kamen ans Licht: aufwendige Reisen in die Schweiz und nach Österreich, 114 000 Euro für die standesgemäße Ausstattung von Kreidls Landratsbüro, teure Geschenke. Parallel dazu musste Kreidl seinen Doktortitel abgeben und bekam Probleme wegen eines privaten Schwarzbaus. Sein Zusatzamt als Präsident des Bayerischen Landkreistags wurde er auch los.
Am Montag saß Kreidl – inzwischen 66 Jahre alt – schweigend auf der Anklagebank einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Es kam für Kreidl nicht so schlimm wie zu Beginn des Prozesses gedacht: Das Gericht blieb mit elf Monaten zur Bewährung klar unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr und vier Monate gefordert hatte. Der Ex-Landrat wurde zudem zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verdonnert. Glimpflicher als angenommen ging die Sache auch für den ehemaligen Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme aus. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zweieinhalb Jahre hinter Gittern sehen wollen, das Gericht hielt eineinhalb Jahre zur Bewährung plus 300 Stunden gemeinnützige Arbeit für ausreichend. Der dritte Angeklagte, der amtierende Sparkassenchef Martin Mihalovits, kam mit einer Verwarnung davon. Er muss aber 20 000 Euro für gemeinnützige Zwecke zahlen.
Dass die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkamen, hängt damit zusammen, dass von der Anklage ein Bruchteil blieb. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt den Angeklagten 68 Fälle von Untreue, Vorteilsgewährung und Bestechung aufgelistet und den Schaden auf 1,25 Millionen Euro befristet. 20 Fälle von Untreue im Fall von Bromme, sieben bei Kreidl und ein Schaden zu Lasten von Sparkassenkunden und Steuerzahlern in Höhe von 300 000 Euro bildeten die Basis für das Endurteil.
Dass Bromme den Landrat und Kommunalpolitiker regelrecht schmierte, um bestimmtes Handeln zu erreichen, konnte im Prozess nicht erhärtet werden. Zweck der Großzügigkeiten war eher so etwas wie allgemeine Klimapflege. Freilich sei das Verhalten des Sparkassenchefs alles andere als in Ordnung gewesen, meinte der Richter. Schließlich habe es sich bei dem Geldinstitut nicht um eine Privatbank Bromme, sondern um ein öffentlich-rechtliches Geldhaus gehandelt. Der Fall ist nicht ausgestanden Beendet ist damit die strafrechtliche Aufarbeitung der Miesbacher Sparkassen-Affäre noch nicht. Das Urteil des Münchener Landgerichts ist nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem in der Affäre gegen sechs weitere Personen, darunter Kreidls Nachfolger im Amt des Landrats Wolfgang Rzehak von den Grünen. Letzterer bewirbt sich bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 um die Wiederwahl.