Zu weich für Trump
Der US-Präsident zwingt seine Heimatschutzministerin zum Rücktritt und verschärft seine Einwanderungspolitik
WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump verschärft weiter seinen Kurs gegen illegale Einwanderer. Er hat seine Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, zum Rücktritt gezwungen. Der US-Präsident stellt neuerdings auch die Asylgesetzgebung infrage, um Migranten aus Mittelamerika abzuschrecken.
Auslöser war der Konflikt um eine Personalie. Überraschend hatte Trump seine Unterstützung für den Kandidaten zurückgezogen, dem Nielsen die Leitung der Einwanderungspolizei ICE übertragen wollte. Der sei ein guter Mann, „aber wir gehen in eine härtere Richtung“, sagte er am Freitag. Damit düpierte er die Ministerin. So waren auch Nielsens Tage an der Spitze des Homeland-Security-Ressorts gezählt. Hardliner wie John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater, drängten seit Monaten auf ihre Entlassung.
Wiederholt hatte Trump ihr die Schuld an der Lage an der mexikanischen Grenze gegeben, wo die Zahl illegaler Einwanderer wieder ansteigt. 2017 war sie noch auf ein Rekordtief gefallen. Bisweilen soll Trump Nielsen früh am Morgen zu Hause angerufen haben, um rigoroses Durchgreifen zu verlangen. Seinen Worten nach befindet sich die Grenzregion im permanenten Ausnahmezustand. Da Nielsen seine Rhetorik bisweilen nicht teilte, musste sie gehen. Ihr Nachfolger Kevin McAlleenan, bislang Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde, liegt dagegen auch verbal ganz auf der Linie des Präsidenten.
In Wahrheit ergibt sich ein differenziertes Bild. Nach einer Statistik des Pew-Instituts in Washington ist die Zahl von illegalen Einwanderern aus Mexiko auf den niedrigsten Wert seit Ende der 1970er-Jahre gesunken. Nach oben geht der Trend dagegen bei Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador, Guatemala und Honduras. Nach offiziellen Angaben wurden von Oktober 2018 bis Februar 2019 dreimal so viele Menschen von Grenzpatrouillen festgenommen wie im selben Zeitraum in den Jahren 2017 und 2018.
Zu rund sechzig Prozent sind es Familien, meist Mütter mit ihren Kindern, die sich für Asyl in den USA durchschlagen. Trump macht daraus eine Krise. „Unser Land ist voll. Ihr könnt nicht kommen, kehrt wieder um“, rief er am Wochenende auf einer Kundgebung in Las Vegas, um sodann über Asylbewerber zu spotten. „Einige der rauesten Leute, die man je gesehen hat. Leute, die aussehen, als könnten sie für die UFC (eine Kampfsport-Organisation – Red.) kämpfen.“ Trump entzürnt über Nielsen Der „New York Times“zufolge soll Trump Nielsen aufgefordert haben, Migranten an einem Asylantrag zu hindern. Als Nielsen anmerkte, dass so etwas nach geltendem Recht nicht möglich sei, soll er getobt haben.
Bereits vor einem Jahr, schreibt die Zeitung, habe die Ministerin seinen Zorn auf sich gezogen. Sie hat sich geweigert, eine Direktive zu unterschreiben, die es ermöglichte, Migrantenkinder an der Grenze von ihren Eltern zu trennen. In fast 3000 Fällen sind Familien auf diese Weise auseinandergerissen worden, bevor das Weiße Haus nach Protesten einen Rückzieher machte. Falls sich Nielsen intern gegen die Praxis gewehrt haben sollte – in der Öffentlichkeit war davon nichts zu spüren. Vor laufenden Kameras bestritt sie sogar, dass es eine Politik der Familientrennung überhaupt gebe.