Streit über die Zukunft des Kreuzplatzes
Anwohner und Geschäftsleute fürchten um Zugänglichkeit ihrer Häuser - Alter Gemeinderat nicht zuständig
SPAICHINGEN - Der Spaichinger Gemeinderat soll laut Tagesordnung der Verwaltung am Montag über die Gestaltung des Kreuzplatzes entscheiden. Das ist die erste öffentliche Diskussion nach 2013. Und: Nicht der am 26. Mai gewählte Gemeinderat soll entscheiden, sondern der alte, und der ist eigentlich rechtlich gesehen nur noch geschäftsführend, so die Auskunft der Rechtsaufsicht. Bedeutet: Alle wichtigen Entscheidungen, die nicht dringend gefällt werden müssen, sollen dem neu gewählten Rat überlassen werden.
Doch das sind nicht die einzigen Unwägbarkeiten: Mehrere Anwohner und Geschäftsleute, mit denen im Vorfeld mehrfach gesprochen wurde, appellieren in einem Schreiben an die Fraktionen des geschäftsführenden Gemeinderats, sich für sie einzusetzen und werfen zahlreiche Fragen vor allem zur Zugänglichkeit ihrer Häuser und Geschäfte auf.
Brisant ist nämlich, dass bereits 2012 und 2013 der Plan der Verwaltung hohe Wellen geschlagen hatte, der eine Einbahnregelung vorgesehen hatte, die Zufahrt zum Platz entlang der Apotheke eingeplant war und damals auch die großen Lindenbäume und dem Vernehmen nach auch das Kreuz zur Disposition standen. Überschwemmungsgefahr wegen dünner Primdole In einer Bürgerversammlung im August 2013 befriedete die Verwaltung die Sache, indem sie nachgab und vor allem auf die Einbahnregelung verzichtete. Gleichwohl betonte die Bauamtsleiterin damals die Dringlichkeit der Maßnahme im Bezug auf die Überschwemmungsgefahr durch die zu dünne Primdole.
Jetzt steht in der Vorlage der Sitzung vom Montag wieder genau das: neue Einfahrt an der Apotheke und Einbahnregelung. Dazu ein Absenken des Kreuzplatzes samt Stützmauer zur Apotheke.
In einem Schreiben kritisieren Anwohner scharf die Pläne: Sie seien dann gezwungen, mit neuen Treppen Ihre derzeit ebenerdigen Eingänge zugänglich zu machen und werfen auch für den Marktplatz die Frage nach der Barrierefreiheit auf.
Die angekündigte Einschränkung des Lieferverkehrs sei vor allem die Unterordnung der ohnehin schon ausgebeuteten Mitarbeiter der Lieferdienste „dem Ordnungs- und Kontrollwahn einer Stadtverwaltung“. Vor allem kritisieren die Anwohner, dass viele praktische Fragen noch nicht geklärt seien.
Eine wird jedoch in der Sitzungsvorlage beantwortet: Die Bäume sollen laut der aktuellen Planvarianten erhalten bleiben.
Am Sonntag nun hat die Fraktion der Grünen mitgeteilt, eine Vertagung des Punktes und eines weiteren in der nicht öffentlichen Sitzung beantragen zu wollen.