Popularitätsschub für Irans Hardliner
Unter massivem Druck der USA stellt sich die Bevölkerung hinter die Führung in Teheran
LIMASSOL - Die jüngsten Sanktionen der USA gegen die iranische Führung haben vor allem einen Effekt: Sie führen dazu, dass sich die Bevölkerung des Landes hinter ihre Führung stellt. Für die Geistlichkeit sind die Nachrichten aus den USA fast tägliche Steilvorlagen, die rhetorisch ausgeschlachtet werden.
Jüngstes Beispiel sind die Strafmaßnahmen gegen Revolutionsführer Ali Khamenei. Irans Staatspräsident Hassan Rohani bezeichnete sie als ein „Zeichen für die geistige Behinderung im Weißen Haus“. Dort wisse man offenbar nicht, dass der Geistliche keine Auslandskonten besitze. „Hundertmal habt ihr uns sanktioniert“, spottete Rohani und bat die USA, „wenigstens ein einziges Mal den richtigen Weg einzuschlagen.“ Drohnenabschuss wurde begrüßt Noch widersinniger als die Sanktionen gegen Khamenei sind die angekündigten Strafmaßnahmen gegen Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Er soll von Washington offenbar mit einem internationalen Reiseverbot belegt werden. Damit zerstörten die Amerikaner alle noch bestehenden Mechanismen zur Wahrung des Friedens und der weltweiten Sicherheit, empörte sich das Außenministerium in Teheran. „Wollen die USA, die uns noch gestern zu Gesprächen aufforderten, wirklich alle diplomatischen Kanäle dauerhaft schließen?“, fragte der Sprecher.
An eine Einigung mit den USA glauben in Iran nur wenige. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Zur Überraschung westlicher Beobachter in Teheran scheint der Abschuss der US-Drohne in der vergangenen Woche von vielen Iranern begrüßt worden zu sein. In dem sich verschärfenden Konflikt mit den USA, so die weitverbreitete Ansicht, müsse das Land jetzt Stärke und Entschlossenheit zeigen.
Das von Trump angestrebte Einlenken Irans sei für viele Menschen im Land jetzt undenkbar. „Wir können uns nicht jahrzehntelang von den USA demütigen lassen und dann in Washington um Gnade winseln“, sagte Simin Alisadeh, eine Physikstudentin in Isfahan. Nutznießer des iranischen Durchhaltewillens, betonte die junge Frau, seien Revolutionsgardisten, die einen enormen Popularitätsschub zu verzeichnen hätten.
Die Tatsache, dass die USA nach dem Drohnenabschuss der Iraner ihren militärischen Gegenschlag abgeblasen hätten, spiele einmal mehr den Hardlinern in der Islamischen Republik in die Karten, kommentierten EU-Diplomaten in Teheran die Eskalation am Persischen Golf. Die – lange Zeit umstrittene – Konfrontationsstrategie der Hardliner werde in der Bevölkerung inzwischen als „richtig und adäquat“bewertet. Dass sich „die iranische Bevölkerung bei Druck von außen hinter das Regime stelle, sei sowohl historisch als auch empirisch belegbar“, analysiert die Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Das zentrale Argument laute: „Wir wollen vielleicht nicht dieses Regime, aber wir wollen mit Sicherheit keine Einmischung von außen, wir wollen unsere Unabhängigkeit.“ Grenzverteidigung geht vor Die „Fusion zwischen Nationalismus und Islamismus“sei in Iran bereits nach dem irakischen Überfall im September 1980 „besiegelt worden“, erinnert der französische Politikwissenschaftler Bernard Hourcade. Die universellen Ansprüche der islamischen Revolution hätten damals hinter die Notwendigkeit zurücktreten müssen, die nationalen Grenzen zu verteidigen. Revolutionsgardisten und schiitische Milizionäre seien nach der Rückeroberung der von Saddam Hussein besetzten Grenzregionen zu Helden des Vaterlandes geworden.
„Es gab nichts, was so regimestärkend war, wie der iranisch-irakische Krieg“, betont auch Amirpur. Er machte Opposition auf Jahrzehnte unmöglich. Mehr als 30 Jahre später könnte sich die Geschichte wiederholen.
Die Hardliner in Iran spüren, dass sie im Konflikt mit dem amerikanischen Erzfeind die Rückendeckung der Bevölkerung haben. Ihre Zuversicht sei nach dem Drohnenabschuss noch gewachsen, berichten westliche Beobachter in Teheran. Die Zerstörung der Spionagedrohne, betonte am Dienstag der iranische Marinekommandant Hossein Chansadi, sei „eine entscheidende Antwort“gewesen. „Ich kann Ihnen versichern, dass diese Antwort jederzeit wiederholt werden kann, und der Gegner weiß das.“
Stephanie Grisham wird Sprecherin im Weißen Haus
WASHINGTON (dpa) - Die bisherige Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von USPräsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump am Dienstag mit. Grisham folgt als Sprecherin des Weißen Hauses auf Sarah Sanders, die zum Monatsende ausscheidet. Melania Trump schrieb, sie könne sich keine bessere Person vorstellen, um der Regierung und dem Land zu dienen.
Trump weist Vorwurf der Vergewaltigung erneut zurück
WASHINGTON (AFP) - US-Präsident Donald Trump hat den Vergewaltigungsvorwurf einer Journalistin erneut zurückgewiesen – und erklärt, die Frau sei nicht „sein Typ“. „Ich werde es mit großem Respekt sagen: Erstens, sie ist nicht mein Typ“, sagte Trump der Politik-Website „The Hill“am Montag über die Kolumnistin E. Jean Carroll. „Zweitens, es ist nie passiert. Es ist nie passiert, okay?“Die heute 75-Jährige wirft Trump vor, sie vor über zwei Jahrzehnten vergewaltigt zu haben.
Johnson will mit Brüssel zu Brexit nachverhandeln
LONDON (dpa) - Der Favorit für das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, will das BrexitAbkommen mit Brüssel nachverhandeln. Der zwischen Regierungschefin Theresa May und der EU vereinbarte Deal sei „tot“, sagte Johnson der BBC. Noch vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt sei es möglich, das Abkommen nachzubessern. Brüssel lehnt Änderungen aber strikt ab.
Internet in birmanischer Krisenregion abgeschaltet
RANGUN (dpa) - Auf Anweisung der Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sind in Birma mehr als eine Million Menschen vom Internet abgeschnitten. Im Bundesstaat Rakhine kappten vier Telekommunikationsunternehmen nach Aufforderung des Kommunikationsministeriums den Zugang. In der Region bekämpfen sich islamische Rebellen und das Militär. Ein Sprecher sagte, das Internet werde wieder zugänglich sein, „wenn Friede und Ordnung in der Region wieder hergestellt sind“.
Khashoggis Verlobte dringt auf weitere Untersuchungen
GENF (dpa) - Die Verlobte des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Fall nicht ruhen zu lassen. „Die Wahrheit ist klar, und der Bericht verlangt weiteres Vorgehen“, sagte Hatice Cengiz am Dienstag in Genf. Die Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard hatte Saudi-Arabien in einem UN-Bericht vergangene Woche eine „absichtliche, vorsätzliche Hinrichtung“vorgeworfen.