Stadt und Rat drängen auf Kurzarbeit für Erzieherinnen

Kindergartenbeiträge für April werden erlassen Diskussion darüber, ob Eltern die Notbetreuung bezahlen müssen

TROSSINGEN - Der Trossinger Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig entschieden, dass die Kindergartenbeiträge für den Monat April von den Eltern nicht gezahlt werden müssen. Uneins war der Rat hingegen bei der Frage, ob Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung untergebracht haben, um in ihren als systemrelevant eingestuften Berufen arbeiten zu können, ebenfalls von den Gebühren befreit werden sollen.

Weil die Kindergärten mit Beginn der Corona-Krise seit dem 17. März geschlossen sind, hatten in den vergangenen Wochen viele Gemeinden angekündigt, dass die Eltern von den Beiträgen für den Monat April befreit werden sollten. Bürgermeister Clemens Maier war in diesem Zusammenhang in die öffentliche Kritik geraten, weil er sich zwar generell offen für ein solches Vorgehen zeigte, jedoch auch betonte, dass ein Beschluss des Gemeinderats dafür nötig sei.

125 700 Euro fehlen den Trägern der Trossinger Kindergärten - allen voran der evangelischen und der katholischen Kirche - durch den Einnahmeausfall aus dem April. 105 000 Euro könne die Stadt als Soforthilfe des Landes dafür heranziehen, so die Rechnung der Verwaltung.

Die Fraktionen signalisierten schnell ihr Einverständnis dazu, die Aprilbeiträge den Familien zu erlassen. Blieb die Frage, was mit den folgenden Monaten geschehen solle. Denn bisher sind die Einrichtungen weiterhin geschlossen, das Land Baden-Württemberg hat nur die Notbetreuung etwas erweitert. Eben diese werde in Trossingen kaum nachgefragt, so Maier, nur 14 Kinder seien dort derzeit angemeldet.

„Die April-Beiträge sollten wir erlassen, darüber hinaus müssen wir auf Sicht fahren, wie sich die Beteiligung des Landes entwickelt“, so die Argumentation Willy Walters, FDPFraktionssprecher. Ähnlich sah dies Gustav Betzler (Freie Wähler). „Für Mai wird es darauf ankommen, wie die Zuschüsse von oben nach unten durchgereicht werden.“Er brachte das Thema Kurzarbeit für die Erzieherinnen auf. „Uns erschließt es sich nicht, warum sich die Kirchen so schwer tun mit der Kurzarbeit.“

An diesem Punkt harkte auch Clemens Henn von der CDU nach. „Warum

gab es da nicht schon im April eine Beteiligung der Kirchen? Wir müssen es klar zum Ausdruck bringen, dass wir eine Beteiligung der Kirchen in Form von Kurzarbeit erwarten. Wir sind nicht nur die, die fürs Zahlen zuständig sind.“Die Kurzarbeit für Erzieherinnen abzulehnen, sei in der derzeitigen Situation eine „höchst egoistische Einstellung“.

„Die Bischöfe der Landeskirchen haben rechtlich Ende März den Weg für die Kurzarbeit freigemacht“, so Bürgermeister Clemens Maier. Doch weil konkrete Tarifverträge fehlten, sei eine Umsetzung derzeit nicht möglich. „Da arbeiten die wohl gerade dran“, so seine Einschätzung. „Wir können nur hoffen, dass es schnell umgesetzt wird, aber das liegt nicht in unserer Hand“, bedauerte er.

Ebenfalls für die Kurzarbeit von Erzieherinnen plädierte SPD-Fraktionssprecher Dieter Görlich: „Das Kurzarbeitergeld ist erhöht worden, da ist Kurzarbeit für die kirchlichen Mitarbeiter zumutbar.“

Ebenfalls für den Erlass der Aprilbeiträge stimmte Susanne-Reinhardt-Klotz (OGL). Sie äußerte ihre Hoffnung, dass die Kindergärten bald wieder „zumindest in Teilen“anfangen zu arbeiten.

Für die 14 Kinder, die in den vergangenen Wochen in der Notbetreuung untergebracht waren, schlug die Stadt vor, ebenfalls die Beiträge für April zu erlassen. „Die Eltern arbeiten in systemrelevanten Berufen und leisten derzeit schon genug. Es wäre ein schönes Zeichen, Danke zu sagen“, so Maier.

Doch dies sah Willy Walter anders. „Das ist für uns nicht in Ordnung.“Denn allen nicht-systemrelevanten Eltern würden „Bürden aufgelastet“. Sie seien, so der Stadtrat, in vielen Fällen mit der Betreuung ihrer Kinder und der gleichzeitigen Arbeitstätigkeit am Rande der Belastbarkeit. In der Notbetreuung „wird eine Leistung erbracht“, betonte er. Die Eltern, die diese nutzten, „sind in der Lage, das zu bezahlen“.

Doch die Mehrheit des Rats schloss sich dem Vorschlag der Stadtverwaltung an. Auch die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung untergebracht haben, müssen die Aprilbeiträge nicht zahlen. Mit sechs Gegenstimmen wurde diese Entscheidung getroffen.