Stadt gibt mehr Geld als geplant für Sanierungen
Fehlerhafte Dachsanierungen treiben Kosten für Arbeiten in Kindergärten nach oben
SPAICHINGEN - Die Stadt steuert mehr Geld als geplant für Sanierungen an evangelischen und katholischen Kindergärten in Spaichingen bei. Grund für die Mehrkosten sind vor allem fehlerhafte Dachsanierungen, durch die es zu Schimmelbildung kam. Der Gemeinderat beschloss zudem bei einer Gegenstimme von Walter Thesz (SPD) und zwei Enthaltungen eine Anpassung des Kindergartenvertrags mit der evangelischen Kirchengemeinde.
Beim katholischen Kindergarten St. Raphael hatte ein Gutachten im vergangenen Jahr laut Kämmerer Christian Leute ergeben, dass eine „unumgängliche“Schimmelsanierung auf eine „unsachgemäße Dachsanierung“2016/2017 zurückzuführen sei. Im katholischen Kindergarten St. Franziskus wird die Akustik verbessert; zudem stehen dort Fliesenarbeiten im Flur an.
Für die Beteiligung der Stadt an den Renovierungsarbeiten in St. Raphael waren im Haushalt 2020 247 000 Euro eingestellt worden. Die Kostensteigerung und die Finanzierung weiterer kleinerer Maßnahmen verursachten nun laut Leute eine um 43 900 Euro höhere Beteiligung. Für St. Franziskus waren im Etat fürs laufende Jahr 157 500 Euro als Zuschuss der Stadt berücksichtigt worden. Diese Summe stieg laut Leute wegen höherer Kosten noch einmal um 56 700 Euro. Der Rat gab bei einer Enthaltung von Thesz grünes Licht dafür, dass diese vertraglich festgelegten Mittel in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Auch bei den Arbeiten am evangelischen Kindergarten hat eine fehlerhafte Dachsanierung die Kosten nach oben getrieben: Das Flachdach war bereits 2006 saniert worden, erwartete Haltbarkeit damals: 35 Jahre. Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist ein Verarbeitungsfehler beim Dachbahnsystem die Ursache für die aufgetretenen Probleme. Bei einer notwendigen neuerlichen Dachsanierung erhöhten sich die Kosten. Laut Architekt Joachim Bühler habe die „Notsituation, dass erhebliche Mengen an Wasser in die Konstruktion eindrangen und die Tragkonstruktion schädigten, zu raschem Handeln gezwungen“. Das genaue Ausmaß der Schäden habe erst nach Offenlegung der Decken und dem Abbau der Schränke festgestellt werden können. Bühler verwies zudem in einem Schreiben im Februar auf „enorme Kostensteigerungen im
Dachdeckerhandwerk“. Die Sanierungskosten stiegen demnach um rund 13 000 auf 173 000 Euro. Da die „Umstände, die zur Kostensteigerung führen, glaubhaft und nachvollziehbar“geschildert worden seien, genehmigte Leute den überplanmäßigen Aufwand.
Wegen der unsachgemäßen Verbauung des Dachbahnsystems hatte die Stadt 12 750 Euro Beteiligungskosten zurückgefordert. Der Oberkirchenrat der evangelischen Kirche vertrat jedoch die Sichtweise, dass es nur dann zu einer Rückzahlung käme, wenn der Kindergartenvertrag aufgelöst werde. Da eine Rückzahlung in einem solchem Fall laut Stadtverwaltung im Vertrag „nicht explizit vorgesehen“sei, empfahl sie, die 12 750 Euro doch zu erstatten. Dem schloss sich der Rat bei drei Enthaltungen an. „Das hätte man damals gleich anders formulieren können“, sagte Bürgermeister Markus Hugger im Gemeinderat. Der Vertrag müsse eindeutiger gefasst werden, meinte Thesz.
Der Vertrag wurde dahingehend angepasst, dass die Stadt die Betriebskosten für die im September 2018 eingerichtete weitere Ü3-Gruppe rückwirkend zu hundert Prozent übernimmt – abzüglich der Einnahmen wie Kindergartenbeiträge für die neue Gruppe. Die Betreuungsform in dieser Gruppe bestimme ausschließlich die Verwaltung – die Kirchengemeinde habe nur ein Anhörungsrecht. Eine Diskussion entzündete sich an der gewollten Beteiligung der Stadt am Personalauswahlverfahren für die Ü3-Gruppe: Demnach wollte die Gemeinde zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden und ein Mitspracherecht bei der personellen Vorauswahl haben, die dem Kirchengemeinderat zur Einstellung vorgeschlagen werden. Eine derartige Regelung hatte die evangelische Kirchengemeinde laut Stadt auf Anraten des Oberkirchenrats jedoch abgelehnt.
„Mit diesem Punkt tue ich mich schwer“, meinte Marcel Aulila (FDP). Zdenko Merkt (Grüne) fand es „gut, dass die Stadt mitredet beim Personal“. „Die Stadt zahlt alles, hat aber keinen entscheidenden Einfluss darauf, wer eingestellt wird“, monierte Walter Thesz. „Zu sagen, die Kirchengemeinde könnte das besser als wir, erschließt sich mir nicht.“Bürgermeister Hugger betonte, dass die evangelische Gemeinde „letztendlich der Träger ist – losgelöst davon, wie die Kostenbeteiligung aussieht“. Die Personalhoheit liege bei der Kirchengemeinde. Letztlich müsse man „in einem guten Miteinander eine Lösung finden zugunsten der Eltern“.
Harald Niemann sagte, dass Pro Spaichingen den Vertrag begrüße. Die Anpassung bedeute eine „eindeutige Verbesserung der Beziehung Stadtverwaltung und kirchliche Träger“, so Niemann. In den letzten Jahren habe er den Eindruck gehabt, dass permanent Stimmung gemacht werde gegen die kirchlichen Träger. „Wir haben seit Jahrzehnten gut zusammengearbeitet“, forderte Alexander Efinger (Grüne), „Dinge nicht im Nachhinein zu kritisieren“. Heinrich Staudenmayer (Freie Wähler) wies darauf hin, dass die Entscheidung rückwirkend sei und das Personal bereits eingestellt sei.
Ulrich Braun (CDU) betonte die Vielfalt der Kindergärten in Spaichingen und die „wertvolle Arbeit“, die dort geleistet werde. „Das stimmt selbstverständlich“, sagte Thesz. Aber es sei ein Unterschied, ob die Stadt 50, 75 oder 100 Prozent der Kosten übernehme. „Dann fragen die Bürger: Warum macht es die Stadt nicht selbst?“