Die CDU hat sich entstaubt
Hoffentlich hat die Nabelschau der CDU bald ein Ende. Sie hat mit Armin Laschet endlich einen neuen Chef. Nach dem verbalen Rückzug von Jens Spahn stehen die Chancen gut, dass auch die Kanzlerkandidaten-Frage bald beantwortet wird.
Dafür ist es höchste Zeit mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen im Südwesten. Es lohnt sich nämlich, den Blick weg von Interna hin zu Inhalten zu lenken. Das Programm atmet einen neuen Geist. Es arbeitet sich nicht länger am politischen Gegner ab – wie noch 2016, als es vermeintliche Fehler von Grünen und SPD aufgelistet hat. Es stellt nicht mehr die als Gewinnerthemen geltende Dinge wie innere Sicherheit nach vorne, sondern orientiert sich an aktuellen Herausforderungen: Wirtschaft und Ökologie, Mobilität und Klimawandel zusammendenken. Die CDU lehnt laut Programm nicht mehr aus ideologischen Gründen jeden Radweg ab, sondern plädiert für sinnvolles Miteinander von Auto, Bahn und Rad. Gemeinschaftsschulen werden nicht mehr per se infrage gestellt, plädiert wird für ein differenziertes System, das jedem Kind ein Angebot macht. Sie setzt sich vom politischen Gegner ab, tut dies jedoch mit Vorschlägen statt nur mit dem ideologischen Ignorieren wichtiger Themen. Machen statt mäkeln, sich den Problemen mit eigenen Antworten widmen statt die Lösungen der anderen schlecht zu reden – das steht der Partei gut.
Das Programm zielt nicht länger allein auf die CDU-Mitglieder, sondern auf die Wähler. Das ist ein Verdienst der Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und ihres Teams. Diese Neuausrichtung droht nun unterzugehen im ungeschickt kommunizierten Corona-Management und mit ruppigen Auftritten Eisenmanns. Aber Achtung: Man mag Winfried Kretschmann für abwägender und ausgleichender halten. Aber hinter dem grünen Ministerpräsidenten warten jene Parteikollegen, die zurück zu verstaubten Ideologien wollen und wenig auf den grünen Konservatismus geben. Da könnte das entstaubte Original eine attraktive Alternative bieten.
k.korf@schwaebische.de