Polizei nimmt bei Demo einen Teilnehmer fest
Demonstration „Initiative für einen kämpferischen 1. Mai“eskaliert
VS-SCHWENNINGEN (sbo) - „Die Krise heißt Kapitalismus“– nicht zu Hause hielt es am 1. Mai die rund 100 Demonstranten, die sich vom Bahnhofsvorplatz auf den Weg durch Schwenningen machten. Nicht nur kommunistisch Motivierte, sondern auch Klimaschützer und Menschen, die sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge einsetzen, waren gekommen.
Warum es insgesamt vergleichsweise wenige Menschen waren, die bei Nieselregen auf die Straße gingen, lag für eine der Mitorganisatorinnen auf der Hand: „Sie trauen sich nicht.“Die Teilnehmer waren nach eigener Aussage bemüht, die Coronamaßnahmen einzuhalten. Maske tragend wurden sie von Polizeibeamten dennoch immer wieder aufgefordert, Abstand zu halten, schon von Anfang an drohte der Abbruch. „Und am Montag stehen alle wieder nebeneinander an der Werkbank“, lautete die Klage, „das ist nicht vermittelbar“. Eine Augenzeugin empfand den Einsatz der Polizisten als übertrieben. „Die Demonstranten waren alle friedlich und völlig harmlos.“
Ein Bengalofeuer, das auf dem
Marktplatz gezündet wurde, war es schließlich, was für die Polizisten das Fass zum Überlaufen brachte. Die Demo wurde aufgelöst, worauf einzelne Teilnehmer handgreiflich reagierten.
Das linke Aktionsbündnis zum 1. Mai hatte im Vorfeld der Demo erklärt, Corona nicht zu leugnen, die Maßnahmen gegen das Virus aber unverhältnismäßig verteilt zu sehen: Ausgangssperre in der Freizeit, am Arbeitsplatz aber unzureichender Schutz. Etliche Teilnehmer des Demonstrationszuges hatten sich vor dem Bahnhof und auf dem Marktplatz in Redebeiträgen mit verschiedenen Schwerpunkten für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit ausgesprochen, wandten sich gegen eine „Politik der Gesundheitsvermarktung“, gegen kapitalistische Konzernspitzen, die in der Coronakrise auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter ihre Profite zu retten versuchen und erklärten sich in Zeiten der Klima-, Wohnungs-, Wirtschafts- und Gesundheitskrise solidarisch mit der Umwelt, mit Kurzarbeitern, Entlassenen, dem „überlasteten Pflegepersonal“und Menschen in Armut.
Neben dem veranstaltenden Aktionsbündnis
demonstrierten jeweils einige wenige Vertreter der Antifa, der türkisch organisierten DIDF, ADHK und ATiK und der MLDP. Zu sehen waren auch einige orangerote Flaggen der IG Metall und Stoffstücke mit der Aufschrift „Refugees welcome“. Timo S. war mit einem Freund gekommen, um sich als Mitglied der „Seebrücke“solidarisch mit den Flüchtlingen im Mittelmeer zu zeigen. In der Nacht zuvor seien 280 Syrer von zivilen Notrettern vor dem Tod durch Ertrinken gerettet worden – „eine der wenigen guten Nachrichten“. Eine ehemalige grüne Gemeinderätin wunderte sich darüber, dass sie keine Parteifreunde antraf, denn „die Inhalte des Aktionsbündnisses finde ich gut“, sagte sie noch vor dem unrühmlichen Ende der Mai-Demo.
Die offizielle Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Konstanz zum
Hergang der Demonstration: „Nachdem durch die Versammlungsteilnehmer mehrfach gegen die Auflagen der Stadt Villingen-Schwenningen verstoßen wurde, musste die Demonstration zum Thema ›Heraus zum 1. Mai‹ aufgelöst werden.
Am Samstagmorgen versammelten sich etwa 100 Teilnehmer auf dem Bahnhofsvorplatz in Schwenningen zu einer angemeldeten Kundgebung des offenen antifaschistischen Treffens Villingen-Schwenningen. Bereits bei der Auftaktkundgebung waren Verstöße gegen die Auflagen zur Einhaltung der Mindestabstände und Maskentragepflicht feststellbar. Auch im weiteren Verlauf konnten weder die Versammlungsleiterin noch die eingeteilten Ordner für die Einhaltung der Auflagen Sorge tragen. Im Bereich der Bürkstraße wurde durch einen Versammlungsteilnehmer Pyrotechnik in Form eines sogenannten ›Bengalo‹ abgebrannt. Auf dem Marktplatz wurde die Demonstration schließlich auf Grund fortlaufender Verstöße gegen die Auflagen durch die Versammlungsbehörde aufgelöst. Ein Tatverdächtiger, welcher durch die Polizei als Zünder der Pyrotechnik
identifiziert werden konnte, wurde vorläufig festgenommen. Hierbei solidarisierten sich einige Teilnehmer, wobei zwei Personen auch aktiv Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen leisteten. Ein Polizeibeamter sowie ein Beamter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt VillingenSchwenningen wurden hierbei leicht verletzt. Nach Anordnung eines Platzverweises verließen die noch vor Ort befindlichen Personen schließlich den Marktplatz.“
Am Tag danach meldete sich dann auch Michael Gebhart, Mitorganisator und Sprecher der Initiative für einen kämpferischen 1. Mai in VS, zu Wort. In einer Pressemitteilung schreibt er zum Polizeieinsatz und der Auflösung der Demonstration: „Zuvor versuchte das Bündnis noch auszuhandeln, wenigstens die Abschlussrede mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Wohnungs- und Umweltkrise halten zu können. Erfolglos. Das wurde dann zum Anlass genommen, die 1. Mai Demonstration anzugreifen, vier Teilnehmer wurden dann kurzzeitig festgenommen. Für die Polizei wie gehabt, nach links treten, Eskalation als Programm.“