Mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz
BERLIN (dpa) - Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundestag. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition. Künftig soll der Verfassungsschutz Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen – falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird.