Städtetag fordert vom Land frisches Geld

Kommunen verlangen angesichts der ambitionierten Klimaziele neue Kreditaufnahme

STUTTGART - Um die Klimakrise zu bewältigen, soll das Land BadenWürttemberg trotz der derzeitigen Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen, fordert der Städtetag. „Für Naturkatastrophen sieht die Schuldenbremse des Landes Ausnahmen vor – wie bei der Corona-Krise. Das Land kann dann Kredite aufnehmen, wir Kommunen können das nicht“, sagt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags der „Schwäbischen Zeitung“.

Heute-Bluhm, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, plädiert für einen kommunalen Klimaschutzfonds,

der mit Landesgeld bestückt werden soll. Dies soll dabei helfen, in den Kreisen, Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes zu finanzieren – etwa die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. „Mit solchem Geld könnten ein Ausbau des ÖPNV oder auch kommunale Wärmenetze, die ja vom Land vorgegeben sind, finanziert werden. Die Kommunen könnten sich partnerschaftlich am Zurückzahlen der Schulden beteiligen“, sagt Heute-Bluhm. „Darüber sollten wir reden.“Diese Idee will sie in die nächste Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission einbringen. Laut Finanzministerium steht diese im Juli

an. In diesem Gremium verhandeln die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land übers Geld.

Im neuen Koalitionsvertrag hat die grün-schwarze Landesregierung etliche Ziele verankert, um den CO2Ausstoß in Baden-Württemberg zu reduzieren. Im Verkehrsbereich etwa hält sich die Menge ausgestoßener Treibhausgase weiterhin auf konstant hohem Niveau. Um gegenzusteuern, plant die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Menschen durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zum Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte schon erklärt, die Kommunen dafür mit in die finanzielle Pflicht nehmen zu wollen. Heute-Bluhm pocht indes auf eine faire Verteilung der Lasten – und damit auf Geld vom Land.

Ähnlich wenig hat sich im Südwesten bislang im Wärmesektor getan – auch hier kommt die CO2-Reduktion eher schleppend voran. Deshalb hat das Land größeren Städten bereits im Klimaschutzgesetz vom Oktober 2020 eine kommunale Wärmeplanung verordnet.

Auch um diese zu finanzieren und kleineren Gemeinden bei Anstrengungen in diesem Bereich zu helfen, könnte laut Heute-Bluhm Geld über einen kommunalen Klimaschutzfonds fließen.