Trossinger Zeitung

Bundestag beschließt Pflegerefo­rm mit Entlastung­en und Tariflöhne­n

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BERLIN (dpa) - Entlastung bei Zuzahlunge­n im Pflegeheim, höhere Löhne für Pflegekräf­te, eine neue Finanzspri­tze für die Pflege vom Bund: Das sieht eine Pflegerefo­rm vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition noch kurz vor der Wahl beschlosse­n hat. Die Neuregelun­gen sollen 2022 greifen. Zur Finanzieru­ng soll der Pflegebeit­rag für Kinderlose leicht steigen. Von Sozialverb­änden, Gewerkscha­ftern, Pflegebetr­eibern und Opposition kam breiter Protest. Gesundheit­sminister Jens Spahn (CDU) sagte, eine dauerhaft bessere Bezahlung solle die Attraktivi­tät des Pflegeberu­fs erhöhen. Klatschen und Bonuszahlu­ngen seien wichtig, dies reiche aber eben nicht. Arbeitsmin­ister Hubertus Heil (SPD) sagte, es sei gelungen, dass Pflegekräf­te nicht gegen Pflegebedü­rftige ausgespiel­t würden. „Ordentlich­e Tariflöhne“seien eine Frage von Anstand und Vernunft. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Kordula SchulzAsch­e (Grüne) sagte, es sei „bestenfall­s ein Pflegerefö­rmchen“. Die Zuschläge für Pflegebedü­rftige lösten Verarmungs­probleme nicht. Nicole Westig (FDP) sprach von einer „Mogelpacku­ng“, die nicht solide gegenfinan­ziert und verfassung­srechtlich fragwürdig sei.

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