Fraktionen wollen 2022 weiter ihre jeweiligen Schwerpunkte setzen
Kritik an städtischem Engagement beim Hotel-Projekt – Freude über hohe Steuereinnahmen
SPAICHINGEN - Das waren die wichtigsten Inhalte der Jahresreden:
Heinrich Staudenmayer (FW) verwies auf die Erfolge die sich seine Fraktion zuschreibt, wie das Lehrschwimmbecken, der neue Jugendtreff, Inklusionsgruppen im Kindergarten, Biotopvernetzung. Kritik übte er an der Stadtpolitik im Bezug auf das neue Hotel: „wenn öffentliche Gelder für private Außengastronomie, Lounges und Hängematten ausgegeben werden sollen und ausgerechnet die Bäume irrtümlich gefällt wurden, die den Parkplätzen und Terrassen im Wege standen.“Auch die „galoppierenden“Kosten für das Containerdorf hinter der Stadtgärtnerei kritisierte Staudenmayer.
Harald Niemann (Pro Spaichingen) gab seiner Freude Ausdruck, dass der Erfolg, die Bürgergemeinschaft gegründet zu haben, um eine Trendwende in der Spaichinger Kommunalpolitik herbeizuführen, jetzt zu spüren sei. Mit dem neuen Bürgermeister sei ein ganz neuer Stil eingezogen. Er habe die richtige Personalentscheidungen gefällt, das Rathausteam sei überaus schlagkräftig. „Vorbei sind die Zeiten des Maulkorb-Erlasses“, des eingeschüchterten, verschwiegenen Personals, welches kein falsches Wort nach außen dringen lassen durfte“. Heute könne jeder Bürger und jeder Gemeinderat bei den Fachbereichsleitern alles erfragen und bekomme Auskunft.
Was den jetzigen Haushalt angeht, so freue sich die Fraktion, den neuen sechsgruppigen Kindergarten noch ohne Schulden schultern zu können und der Verwaltung blieben noch Stellschrauben, falls angesichts von Inflation und Lieferengpässen sinkende Gewerbesteuern aufgefangen werden müssten. In 2022 freue sich Pro Spaichingen auf den Bürgergarten beim Hotelprojekt, die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von Hauptstraße 112 bis 118 und auch die Überlegungen, den früher immer wieder ausgeträumten Traum vom interkommunalen Gewerbegebiet mit Balgheim aufleben zu lassen. Dies sei auch ein Ausdruck dessen, dass das Verhältnis des neuen Bürgermeisters Hugger zur VG alles verändere.
Wertschätzender Umgang ist der Grundton der Jahresrede von CDUFraktionsvorsitzdendem Uli Braun. Den in der Pandemie Geforderten, der Verwaltung, den Firmen, den Vereinen, ehrenamtlichen Sporttreibenden dankte Braun ausdrücklich.
An inhaltlichen Erfolgen nannte er die Weiterentwicklung des Umfelds des Gesundheitszentrums mit Kindergarten und Pflegehotel, die Innenstadtentwicklung und mehr, die auch in Zukunft Herausforderungen seien. Als künftige Aufgabe nannte Braun auch die Erschließung des
Neubaugebiets Hochsteig-Tal, generell die weitere Beschaffung von Wohnraum, allerdings nicht um jeden Preis. Hier seien bei der Innenverdichtung Fehler gemacht worden. Die Sport- und Freizeiteinrichtungen weiterentwickeln, das unternehmerische
Wirken zu unterstützen gehörten dazu. Die CDU habe für die Erschließung neuer Gewerbegebiete gestimmt, alles müsse auch künftig offen diskutiert werden. Dennoch: „Alles, was wir tun, sollte auch im Sinne der Generationengerechtigkeit sein. Sowohl finanziell, als auch klimapolitisch.“Trotzdem plädierte Braun erneut für eine Umgehungsstraße, angesichts von Tönen aus Berlin, die Erhalt vor Neubau stellen würde.
Mit der Analyse der Einschränkungen und einem Appell durch impfen und boostern Normalität zurückzuholen eröffnete Alexander Efinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, seine Rede. Als Erfolge des zurück liegenden Jahres nannte er die Stadtradelaktion sowie die Klimaschutzprojekte, angestoßen und mit umgesetzt von der Fridays-for-FutureGruppe. Künftig müsse die Stadt ihre Innenstadt weiter so umgestalten, dass das bisher dominierende Auto zurück gedrängt und Fußgängern und Radfahrern mehr Raum verschafft werde. Dass jetzt nach 20 Jahren endlich der erste Abschnitt der Prim-Renaturierung angegangen wird, freue die Grünen besonders. Ebenso, dass dank des neuen und kollegialen Umgangs mit den Nachbargemeinden gemeinsame Umweltund Infrastrukturprojekte umgesetzt würden. Aufgaben seien vor allem bezahlbarer Wohnraum und intelligente Lösungen beim Verkehr.
Ebenso auf die in diesem Jahr noch zu stemmenden Investitionen, aber abschmelzenden Ersparnisse wies Leo Grimm, Fraktionsvorsitzender der FDP hin. Auch er kritisierte die geplante Gestaltung des Bürgerparks beim neuen Hotel (285000 Euro) und warnte vor einer möglichen Anhebung der Kreisumlage. Die teure Baustelle Kläranlage müsse endlich fertig gestellt und der Bevölkerung vorgestellt werden. Er mahnte Bürgermeister Hugger, in Sitzungen den Zuhörern nicht zu viel Raum einzuräumen und sagte, er erwarte, dass die Verwaltung alle Gemeinderäte mehr einbinde durch mehr TAund VA-Sitzungen.
Walter Thesz, einziger Rat der SPD, sagte, die Stadt müsse zugesagte Kompensationen für Corona-Ausfälle konsequent von Bund und Land einfordern. Spaichingen habe allerdings 2021 das große Glück, mehr Gewerbesteuern vereinnahmt zu haben, als eingeplant. In 2022 rechne die Stadt mit insgesamt rund 38 Millionen Einnahmen aus allen Steuern. Die hohen Abschreibungen von 400000 Euro seien Ausdruck des hohen Anlagevermögens der Stadt.
Wir werden den Wortlaut der Jahresreden am Mittwoch unter
schwaebische.de/jahres reden21 online stellen.