Haushalt: Erhöhung Kreisumlage steht zur Debatte

Der Haushaltsplanentwurf stammt vom Oktober 2021. Wie Landrat Bär am Dienstag in der Pressekonferenz sagte, habe der Kreis nun rund 2,2 Millionen Euro mehr an Spielraum zur Verfügung. Diese Verbesserung kommt zum einen durch die Steuerschätzung im November, ebenso wurden die Zuweisungen durch Absprachen zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden erhöht. Trotz allem sieht Bär Kürzungsbedarf, auch für die kommenden Jahre, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Er sprach aber auch an, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 auf 32,5 Prozent (das entspräche Mehreinnahmen von 3,9 Millionen Euro) unter den neuen Vorzeichen zu diskutieren sei. Bär: „Ich denke, dass wir da über andere Zahlen sprechen werden.“

Die Eckdaten des Haushalts:

Auf der Ertragsseite stehen rund 253,5 Millionen Euro (Ergebnishaushalt)

Auf der Aufwandsseite sind rund 256,3 Millionen Euro ausgewiesen

– das ergibt ein Defizit von 2,74 Millionen Euro, dafür muss auf Rücklagen zurückgegriffen werden.

Im Finanzhaushalt sieht die Kreisverwaltung Investitionen von rund 11,2 Millionen Euro vor.

Als einer der Schwerpunkte steht die Erweiterung der JohannPeter-Hebel-Schule an. Für die Baumaßnahmen sind eine Million Euro in den Haushalt eingestellt.

Für die Erneuerung der alten Werkstätten der Ferdinand-vonSteinbeis-Schule in Tuttlingen ist eine erste Planungsrate für den Architektenwettbewerb drin.

Für den Umbau und die Sanierung des Gesundheitszentrums Spaichingen zu einem ambulanten und intersektoralen Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung sind 1,5 Millionen Euro veranschlagt.

Eine letzte Finanzierungsrate mit zwei Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Landratsamts steht im Haushalt 2022.

Die Investitionsausgaben werden ohne Kredite aus der noch vorhandenen guten Liquidität finanziert. (iw/sz)