Russlands Ex-Präsident zieht Vergleich zur Nazizeit

Medwedew kritisiert den Bundestag – Breite Mehrheit im Parlament für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

MOSKAU/BERLIN (dpa) - Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazideutschland verglichen. „Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram.

„Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“

Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union die Bundesregierung dazu aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von GepardFlugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland an Kiew geliefert werden. Vor dem UkraineKrieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Lieferung schwerer Waffen lange gezögert – aus Angst vor einem dritten Weltkrieg.

Russland hatte zuvor wiederholt damit gedroht, ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen. Erst am Mittwoch hatte Präsident Wladimir Putin den Westen mit drastischen Worten gewarnt, in der Ukraine selbst militärisch einzugreifen. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort „blitzschnell, rasch“sein werde.