Baugenehmigungen bald auch per Internet

Bundesinnenministerin Faeser will Digitalisierung in Deutschland voranbringen

BERLIN - Der Gang aufs Bürgeramt: Was in kleineren Städten ein überschaubares Unterfangen ist, wird in einer Großstadt wie Berlin leicht zur Herausforderung. Zu viele Menschen treffen oftmals auf zu wenige Behördenmitarbeiter. Erleichterung könnte es beiden Seiten bringen, wenn in der Bürokratie die Digitalisierung voranschreitet – darauf setzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie stellte am Donnerstag in Berlin ihr digitalpolitisches Programm bis 2025 vor. Für die Menschen hierzulande erfreulich: Der digitale Staat soll „konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers“gedacht sein.

Was er konkret zu erwarten hat: Weniger Behördengänge, mehr Online-Formulare und Gesetze, die einem Digitalcheck unterzogen werden, um „Schriftformerfordernisse“nach und nach abzubauen. Ein Herzensprojekt für Faeser ist unter anderem die Digitalisierung von Baugenehmigungen, um die Verfahren vereinfachen und beschleunigen zu können. Aber auch der Führerscheinantrag und die Ummeldung nach einem Umzug sollen künftig bundesweit online möglich sein, so die Innenministerin. „Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein“, kündigt sie an. Davon ist Deutschland noch weit entfernt, auch im Vergleich zu anderen Ländern. Die Geflüchteten aus der Ukraine hätten ihre Verwunderung geäußert, wie wenige digitale Angebote es hierzulande gebe, räumt Faeser ein.

Ein Problem dabei: Das Bestreben von Kriminellen oder feindlich gesinnten Staaten, mit Cyberangriffen Behörden und Unternehmen zu schädigen. Es gäbe Aktivitäten „in hohem Maße“, bestätigte Markus Richter, Bundesbeauftragter für Informationstechnik – auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Um die Abwehrmöglichkeiten in Deutschland weiter zu stärken will Faeser noch vor dem Sommer eine neue Cybersicherheitsstrategie vorlegen – und vor allem in die Informationssicherheit investieren.

Auch die Behördenmitarbeiter sollen fit gemacht werden für die Digitalisierung. Das Innenministerium hat deshalb eine „Lernwelt“ins Leben gerufen, die am Donnerstag eröffnet wurde. Sie ist Teil der neuen Digitalakademie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.