Bundestag billigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Klares Votum für Bundesregierung erteilt – AfD und Die Linke warnen vor möglichem Atomkrieg

BERLIN (dpa) - Mit dem Ja des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat Deutschland eine weitere Kehrtwende vollzogen und sich im russischen Angriffskrieg so klar wie nie an die Seite Kiews gestellt. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union. Die Opposition aus Linken und AfD sieht die Gefahr eines Atomkriegs, weil Deutschland nun zur Kriegspartei werde. Die Regierung in Kiew, die schon lange schwere Waffen gefordert hatte, lobte Berlin für das klare Votum.

Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und, wo möglich, zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich bei einem Besuch in Japan dankbar für das klare Votum des Bundestags. „Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele dann auch mittragen wollen.“Er antwortete nicht auf die Frage, ob man auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen genehmigen werde.

Im Bundestag warf CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler vor, über Wochen die Frage offengelassen zu haben, ob die Ukraine schwere Waffen erhalten solle. „Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“, sagte Merz.

CDU und AfD kritisierten, dass Scholz nicht im Bundestag war. AfDFraktionschef Tino Chrupalla sagte, das Parlament streite über Krieg und Frieden „und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan“. LinkenFraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einem Atomkrieg als Folge

der Waffenlieferungen. „Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht“, sagte Bartsch.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak lobte die Entscheidung des Bundestags. „Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen“, twitterte er. Er kündigte als Vergeltung für russische Angriffe auf Zivilisten Angriffe auf Russland an.