Äußerungen von Melnyk sind „unerträglich“
Mir wird es heiß im Kopf, wenn ich den Tonfall des ukrainischen Präsidenten Selenskyi bei seinen täglich bestimmenden „Kriegsmaterialwünschen“und Kriegsschuldzuweisungen“höre. Die zynischen, herabwürdigenden Äußerungen des ukrainischen Botschafters gegenüber Bundespräsident Steinmeier mit dem Vorwurf, dieser sei mit seiner politischen Nähe zu Russland mitverantwortlich für den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins, sind unerträglich und müssen mit aller Schärfe verurteilt und zurückgewiesen werden. Auch die scheinheilige, anmaßende Aufforderung, die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel solle nach Butscha fahren, um zu sehen, wohin ihre Politik des Zugeständnisses geführt habe, ist arrogant und snobistisch. Um alle Grausamkeiten und Gewalttaten aufzuklären, sollte so schnell wie möglich ein international unabhängiges Kriegsverbrechertribunal eingesetzt werden.
Was für eine Zukunft hat dieses Land, berühmt für Fleiß und Sparsamkeit, wenn ausgerechnet von den Menschen, die bereits jetzt am Limit ihrer Möglichkeiten sind, noch mehr Arbeit verlangt wird. Dasselbe gilt für unser Gesundheitswesen, das Menschen zum Impfen zwingt, obwohl eine demokratische Entscheidung gegen die Impfpflicht gestimmt hat.
Was macht es mit den Menschen, denen täglich Existenzängste, Bilder eines unsäglichen Krieges vor Augen gehalten werden? Was macht es mit den Menschen, die trotz allem täglich ihrer Arbeit nachgehen? Die keine Chance auf bezahlbaren Wohnraum haben, aber zusehen müssen, wie es arbeitsscheuen Menschen ohne Anstrengung seit Jahren nicht schlecht geht in diesem angeblichen Paradies? In diesem Land wurde durch verfehlte, ignorante und arrogante Politik das Rad des Fortschritts und Wohlstandes nicht nur angehalten, es dreht sich bereits rückwärts, auch wenn es von den Menschen, die sich noch auf dem Polster des Wohlstandes ausruhen können, nicht gesehen werden will!
Bei allem Respekt für unsere Politiker, die vor großen Herausforderungen stehen und wobei die Schuldzuweisung nicht an einer Person festzumachen ist – Winfried Kretschmann hat den positiven Titel des „Landesvaters“nicht mehr verdient, denn ein Vater kümmert sich, wenn er gerecht ist, um alle seine Kinder und bestraft nicht diejenigen, die dafür sorgen, dass der Steuersack prall gefüllt ist, um dann unkontrolliert und ungerecht verteilt zu werden.
Wer Führung bestellt, bekommt sie. So die Worte bei der Amtseinführung unseres Bundeskanzlers Scholz. Diese Führung vermisse ich schmerzlich seit Beginn dieses unheilvollen Krieges in der Ukraine. Bei Kriegsausbruch wäre die richtige Zeit gewesen, um ein Zeichen zu setzen gegen die Aggression des Wladimir Putin. Sofort ein Maßnahmenpaket verkünden, das am Anfang vielleicht nur symbolisch erscheint, aber dennoch ein Baustein wäre, die Abhängigkeit von einem Tyrannen zu begrenzen. Viele kleine Puzzlesteine, die die Mehrheit der Deutschen nicht vor eine Existenzfrage stellen: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, ein Sonntagsfahrverbot sofort, Beleuchtungen in den Städten auf ein
Minimum reduzieren. Im Januar hat Deutschland laut Statistischem Bundesamt 2,6 Milliarden Euro für den Import für Öl und Gas an Russland überwiesen. Unvorstellbar, wie viel Munition und Bomben dafür gekauft wurden. Ein Energieembargo gegen Russland wird unausweichlich sein. Ja, ein Energieembargo wird uns in eine wirtschaftliche Rezession führen. Ja, es wird zu deutlich mehr Arbeitslosen in Deutschland kommen. Ja, es werden DaxKonzerne nicht mehr Abermillionen an Dividenden ausschütten. Aber das ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, um einen völlig von der Wirklichkeit entrückten Despoten Putin die Grenzen aufzuzeigen. Wir alle müssen dafür bezahlen, dass die Welt, wie wir sie kannten, aus den Fugen geraten ist.
Zurück ins 20. Jahrhundert, mit kaltem und heißem Krieg, inklusive Atombomben? Oder vielleicht doch lieber eine Zeitenwende nach vorne gerichtet, in die Zukunft? Handelt Olaf Scholz falsch? Zu langsam? Was ist wichtiger in Kriegszeiten: Aktionismus oder Besonnenheit? Wie hätten Merz, Laschet oder Söder gehandelt? Aber es soll keiner denken, ich wäre Scholz-Fan! Gewalt und Aggression muss man entschieden entgegentreten und sie nicht Woche für Woche mit Milliarden finanzieren. Ist es besser, Panzer und Bomben zu finanzieren, oder sollte Olaf Scholz und die EU nicht endlich „das schärfste Schwert“einsetzen, Zahlungen an Russland stoppen, indem man Russland vom Finanzsystem abkoppelt?