DGB warnt zum 1. Mai vor Aufrüstung
Gewerkschaften befürchten wegen steigender Militärausgaben Vernachlässigung des Sozialstaats
BERLIN (dpa) - Zum Tag der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angesichts der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bundeswehr eindringlich vor einer Vernachlässigung des Sozialstaats gewarnt. „Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag in Berlin. Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen.
Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai standen in diesem Jahr unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. An den bundesweit rund 400 Veranstaltungen nahmen nach Gewerkschaftsangaben
203 500 Menschen teil.
Hoffmann begründete sein Nein zu massiven Rüstungsausgaben auch mit dem notwendigen Wandel der Arbeitswelt: „Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“
Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnte in Aachen vor einer neuen Aufrüstungsspirale. Deshalb lehne es die IG Metall entschieden ab, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir brauchen weder ein ZweiProzent-Ziel noch den nächsten weltweiten Rüstungswettlauf.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, trotz der höheren Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung gelte: „Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen.“So sei erst in dieser Woche das Gesetz für eines der wichtigsten Vorhaben beraten worden, mit denen der Zusammenhalt in der Gesellschaft vorangebracht werde: „Wir werden den Mindestlohn, den wir erkämpft haben, anheben auf zwölf Euro.“Mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger verdienten dann mehr Geld.
Außerdem gehöre am Ende des Arbeitslebens die Klarheit dazu, dass es stabile Renten und ein stabiles Rentenniveau gebe. „Auch das werden wir machen“, sicherte Scholz in Düsseldorf zu. Als weitere Stichworte nannte er unter anderem eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, die Kindergrundsicherung und einen umfangreicheren Wohnungsbau.
Hoffmann kritisierte die Arbeitgeber wegen ihrer Forderung nach Lohnzurückhaltung bei den Tarifverhandlungen für zehn Millionen Beschäftigte in diesem Jahr. „In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet“, sagte er. „Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineralölkonzerne. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht gar nicht.“
Nötig seien anständige Tariflöhne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schütze. Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition gegen die steigenden Energiepreise sei richtig, aber nicht ausreichend. Rentner müssten einbezogen und arme Menschen stärker entlastet werden.