Böttinger Gemeinderat thematisiert Baugebiet und Straßensanierungen

Thema waren auch die Straßenmarkierungen und die Sirene auf dem Vereinsheim

BÖTTINGEN (sz) - Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte sich der Gemeinderat Böttingen zu einem Vor-Ort-Termin am Solberg getroffen, um die Fläche des künftigen Baugebiets „Solberg III“zu besichtigen. Das beauftragte Planungsbüro ist derzeit dabei, die Vermessungsergebnisse in einen Plan einzuarbeiten. In den nächsten Wochen sollen Untersuchungen zum Natur- und Artenschutz erfolgen, die – je nach Vorgaben der Behörden – etwas Zeit in Anspruch nehmen können. Ein Vorentwurf des Bebauungsplans soll – nach aktuellem Planungsstand – im Herbst erarbeitet werden.

Christian Frank vom Bauamt in Spaichingen wies darauf hin, dass abgewartet werden müsse, wie die Rückmeldungen der übergeordneten Behörden, allen voran der Naturschutzbehörde

ausfallen würden. Je nachdem, welche Vorgaben vorgetragen werden, würde sich der weitere Verfahrensgang hinauszögern. Allerdings habe man bereits 2018 einige Absprachen mit dem Landratsamt zum naturschutzrechtlichen Ausgleich getroffen. Diese gelte es nun, auf den aktuellen Stand zu bringen.

Zum Straßenkataster: Die Verwaltung hat nun den Gemeinderat gebeten, eine Priorisierung der Baumaßnahmen vorzunehmen, um die Planungen für die kommenden Haushaltsjahre angehen zu können. Die Marquardtstraße, der Riedersteinweg und Teile der Lippachstraße wurden als sanierungsbedürftig eingestuft. Vereinbart wurde, dass die Maßnahmen bei den Haushaltsplanberatungen 2024, also diesen Herbst, erneut diskutiert werden sollen.

In der vergangenen Sitzung sei der Wunsch aufgekommen, eine Tempo-30-Markierung auf die Einfahrt der Färberstraße von der Hauptstraße her kommend aufzubringen. Die Verwaltung habe hierfür Angebote eingeholt. Demnach koste eine solche Markierung rund 300 bis 400 Euro, die der Bauhof in Eigenregie aufbringen könne.

Er verweist jedoch darauf, dass es – je nach Sichtweise – rund zehn bis 15 weitere ähnlich gelagerte Straßenabschnitte im Ort gebe, die man im Zuge der Gleichbehandlung aller Anlieger ebenfalls angehen müsse. Die Kosten würden sich dadurch vervielfachen. Das Gremium war sich deshalb einig, in dieser Angelegenheit aus Kostengründen nichts weiter zu unternehmen.

Bürgermeister Buggle informierte darüber, dass mittlerweile alle infrage kommenden Rechnungen für das Förderprogramm „DigitalPakt Schule“von der Kämmerei zusammengestellt wurden.

Demnach könne man noch gut 4000 Euro anmelden, um den Zuschuss vollständig auszuschöpfen. Gemeinsam mit der Schulleitung sei daher überlegt worden, eine dritte digitale Tafel (zwei hatte der Gemeinderat bereits genehmigt) anzuschaffen. Die nicht abgedeckten Mittel könnten vom Schulbudget aufgefangen werden. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einer dritten Tafel zu.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gemeinde für die Überarbeitung der Strukturplanung für den innerörtlichen Breitbandausbau insgesamt 8200 Euro erhalten habe.

Nach der erstmaligen Erstellung der Strukturplanung erfolgte somit auch die Anpassung für die Gemeinde kostenneutral.

Abermals wurde die Sirene auf dem Vereinsheim angesprochen. Diese sei zwar funktionstüchtig, allerdings sei die Technik derart veraltet, dass man nochmals überlegen müsse, hier doch zu investieren, um für den Krisenfall gerüstet zu sein. Es müsse überprüft werden, ob die Sirene im ganzen Ort zu hören sei und wer diese im Ernstfall auslöse. Die Feuerwehr würde das nicht übernehmen.

In der Diskussion wurde hinterfragt, ob eine solche Sirene denn überhaupt gebraucht werde. Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, müsste man die gesamte Bevölkerung schulen, damit jeder wisse, was bei welchem Heulton zu tun sei. Dies sei mit enormem Aufwand verbunden.

Man habe sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den geringstmöglichen Aufwand zu betreiben und eben nur den Kundendienst zu beauftragen. Die Installation einer Fernbedienung wurde ebenso abgelehnt, wie die Neuanschaffung einer modernen Anlage. Es sei im Bereich des Katastrophenschutzes immer schwierig, abzuwägen, wie viel man für welche möglichen Szenarien investiere.

Schlussendlich wurde mehrheitlich entschieden, in dieser Angelegenheit nichts weiter zu unternehmen. Es müsse jedoch zumindest schriftlich fixiert werden, wer im Ernstfall die Sirene bediene. Dies werde innerhalb der Verwaltung geklärt.