Kohle soll bei der Bahn Vorfahrt haben
Minister Wissing plant Verordnung für den Ernstfall – Fahrgäste kämen an zweiter Stelle
BERLIN (dpa/AFP/abo) - Die drohende Energieknappheit könnte sich demnächst auch auf den Schienenverkehr auswirken. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält Verzögerungen im Personenverkehr der Bahn bei Lieferengpässen aufgrund der derzeit niedrigen Pegelstände für möglich. „Wenn es dazu kommen sollte, dass wir die Priorisierung der Kohletransporte aktivieren müssen, dann kann es dazu kommen, dass am Ende auch ein Personenzug warten muss“, sagte Wissing am Mittwoch im ZDF. Die Versorgung der Kraftwerke habe Vorrang.
Die Infrastruktur sei aktuell „extrem herausgefordert“, so der Verkehrsminister weiter. Transportschiffe können auf den Flüssen aktuell nur noch wenig Ladung führen, da die Wasserstände aufgrund der Wetterlage für schwere Transporte zu niedrig sind. Ein Ausweichen auf die Bahn sei aber nur begrenzt möglich. „In den letzten zehn Jahren wurde zu wenig in die Infrastruktur investiert“, sagte Wissing. Nötig sei beispielsweise eine Vertiefung der Fahrrinne im Rhein. Dies sei „lange diskutiert, aber nicht umgesetzt“worden, kritisierte Wissing. „Wir müssen investieren in unsere Infrastruktur, das ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges.“
Die Bundesregierung plane nun eine Verordnung, mit der die knappen Ressourcen in der Logistik priorisiert werden können. Konkret sollen im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen. Wissing begründete dies mit dem Ziel, „unseren Strom herzustellen“. Auch der Personenverkehr der Bahn sei auf die Energieversorgung angewiesen. „Ohne eine stabile Energieversorgung
fährt auch kein Personenzug, der braucht auch Strom, und deswegen ist es auch im Interesse des Personenfernverkehrs bei der Bahn, dass die Kraftwerke mit Energie versorgt werden“, sagte der FDP-Politiker weiter.
Diese Pläne der Bundesregierung hatte zuvor Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, in der ZDFTalkshow von Markus Lanz bereits angekündigt. In Bezug auf die geplante Priorisierung der Kohletransporte mit der Bahn hatte Müller zudem vorhergesagt, dass dies „Ärger geben“werde.