Wirtschaft kritisiert Senkung der Mehrwertsteuer

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa/AFP/ epd) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas als falsches Signal bezeichnet. „Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Gasumlage belaste Unternehmen mit Kosten von bis zu 30 000 Euro pro Mitarbeiter, so Lösch. „Die Unternehmen kämpfen ohnehin schon mit ausufernden Energiekosten. Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten.“

Kritik kommt auch von Sozialverbänden: „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben“, erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“vom Freitag. „Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten.“Der Verband sprach sich stattdessen für „gezielte Hilfen für die aus, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können“. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der „Rheinischen Post“, die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen. Die Kommunen in Deutschland begrüßen indessen die Pläne und rechnen mit erheblichen finanziellen Einsparungen durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch. „Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent ist ein wichtiges Signal und stellt eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch für die Kommunen selbst dar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung will wegen der gestiegenen Gaspreise für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken.