Bürgerversicherung längst überfällig
Es gibt Beamt*innen, die sind nicht freiwillig „freiwillig gesetzlich“versichert. Das liegt daran, dass die Privatkrankenkassen horrende Beitragserhöhungen abverlangen, wenn man den Gesundheitsansprüchen dieser Kassen nicht zu 100 Prozent entspricht.
Kommen noch Kinder hinzu, die diesen Ansprüchen auch nicht gerecht werden, wird es richtig teuer. Größter Nachteil ist jedoch, dass privat Versicherte stets denselben Beitrag zahlen müssen, egal, wie viel sie verdienen.
So ist es als in Teilzeit arbeitende/r Beamt*in so einem Fall erst einmal günstiger, sich „freiwillig“gesetzlich zu versichern. Die Beihilfe nützt einem hier wenig, denn den Bärenanteil der Kosten übernimmt ja die gesetzliche Krankenkasse.
Die Rechnung stimmt also so nicht, dass das Land nur Mehrausgaben hat, wenn es den Arbeitgeberanteil der (un)freiwillig gesetzlich versicherten Beamten übernimmt. Das Land hat seit Jahrzehnten Millionen eingespart mithilfe dieser nicht privat versicherten Beamten: die Kosten für deren Beihilfe in fast allen Krankheitsfällen! Stattdessen müssen die Beamt*innen in den gesetzlichen Krankenkassen neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil zahlen. Das sind aktuell 14,6 Prozent des Bruttoarbeitslohnes – und das ist viel im Vergleich zu den „gesunden“Beamt*innen, die ohne Zusatzbeiträge privat versichert sind. Privatversicherung und Beihilfe sind definitiv aus der Zeit gefallen und gehören ganz abgeschafft. Eine Bürgerversicherung mit gleichen Pflichten und Rechten für alle ist längst überfällig. Krankheit ist schließlich kein Luxusgut. Es ist unsozial, hier Unterschiede zu machen! Unglaublich aber ist, dass ausgerechnet der Beamtenbund genau den Beamt*innen in den Rücken fällt, die seit Jahrzehnten ungleich behandelt werden und endlich auf finanzielle Gleichstellung hoffen.
Die Belastung durch die Reduzierung der Gaslieferung und deren Auswirkung auf die Energiekosten sind enorm. Sie treffen nicht nur die Gaskunden, sondern alle, weil ja auch alle anderen Energieträger sich verteuert haben und noch mehr verteuern werden. Es gilt ja grundsätzlich, dass derjenige, der den Energieträger verbraucht, auch die Kosten übernehmen muss. Jahrelang haben die Gasverbraucher von dem billigen russischen Gas profitiert. Diejenigen, die kein Gas beziehen konnten, weil die Leitungen nicht überallhin verlegt wurden und daher auf Alternativen wie Öl, Holz, Strom oder Pellets ausweichen mussten, haben höhere Investitionskosten für ihre Heizungen in Kauf nehmen müssen. Die Ölverbraucher im Süden von Deutschland haben jahrelang einen höheren Heizölpreis von circa zwei Cent pro Liter zahlen müssen, weil die Öltanker im Norden anlegen und die Transportkosten obendrauf kommen. Die Gasheizung war günstig und bequem.
Nun ist es anders gekommen. Um die Versorgung mit Gas sicherzustellen, ist die Umlage von 2,4 Cent notwendig und gerechtfertigt. Warum nennt Herr Voss das unsolidarisch und diskriminierend, wenn diese Kosten nicht auf alle Verbraucher umgelegt werden? Wer hat vor der Krise danach gefragt, wie Nutzer von Öloder Elektroheizungen finanziell ausgeglichen werden? Das Umlegen dieser Zusatzkosten auf staatliche Finanzhilfen des Bundes ist auch keine Lösung.
Dann zahlen ja unsere Kinder und Enkel das Haushaltsdefizit. Verantwortlich für diese Misere sind die fehlenden Vorkehrungen für eine sichere Energieversorgung durch die Vorgängerregierung und natürlich Putin. Leider kann man diese nicht zur Kasse bitten. Wenn nun der neuste Vorschlag der Regierung zur Mehrwertsteuersenkung auf Gas umgesetzt würde, wärem diejenigen, die kein Gas, sondern andere Energiequellen verbrauchen, wieder die Gelackmeierten. Das wäre echt eine Diskriminierung!
Ihrem Artikel stimme ich nur zum Teil zu. Alle, die mit fossilen Rohstoffen heizen, können in die Armut abrutschen. Die Kosten für Gas, Strom, Heizöl sind explodiert. Verdreifacht hat sich auch der Preis für Heizöl. Für 3000 Liter zahlen Sie aktuell 4825 Euro.
Der Betrag ist sofort nach Lieferung fällig. Für Rentner mit Durchschnittsrente ist das fast unerschwinglich. Wer nicht solvent ist, nimmt einen Kredit auf. Die Zinsen sind meines Erachtens mit der Gasumlage vergleichbar.