Harter Schlagabtausch im Bundestag
Scholz und Merz streiten über Kurs in der Energiepreiskrise
BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich einen scharfen Schlagabtausch über den Kurs in der Energiepreiskrise geliefert. Scholz hielt der Union Versäumnisse in früheren Regierungszeiten vor und wies Kritik am Vorgehen der Koalition entschieden zurück. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, sagte er in der Generaldebatte zum Etat 2023 am Mittwoch im Bundestag.
Merz warf der Regierung Versagen in dramatischer Lage vor. Entlastungspläne für Bürger und Wirtschaft seien ein „Sammelsurium an Kompromissen. Der CDU-Chef kritisierte den Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. „Stoppen Sie diesen Irrsinn.“Damit werde der Wirtschaftsstandort möglicherweise unwiderruflich geschädigt.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Bundesregierung vor: „Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen der grünen Klientellobbyisten zu bedienen.“Inflation und Energiekrise zerstörten die Mittelschicht.
Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hielt der Koalition vor, viele Menschen in der Krise alleine zu lassen. Das Entlastungspaket sei „einfach eine Frechheit“.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Rufe nach einer staatlichen Begrenzung der Gaspreise zurück. Union und Linke seien dabei auf einem falschen Weg. „Mit Ihren Vorschlägen suggerieren Sie eines, nämlich dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die gestiegenen Energiepreise decken können.“Ein Preisdeckel würde 38 Milliarden Euro kosten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: „Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab.“