EU erwägt eigene Militärausbildungsmission für ukrainische Soldaten

Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine sieht sich auch die EU herausgefordert. Bislang leistete die Union vor allem politische Arbeit: Sanktionen, Umbau des Energiesektors, Konjunkturhilfen. Nun wird in Brüssel auch ein militärischer Beitrag erwogen, und zwar im Bereich Ausbildung. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hat ein gemeinsames Programm für die ukrainischen Streitkräfte vorgeschlagen, das er immerhin eine „militärische Hilfsmission“nennt. Mit eigenen Truppen in die Ukraine marschieren will die EU natürlich nicht. Die Sache ist dennoch kompliziert. Derzeit werden die Ukrainer jeweils von demjenigen EU-Land ausgebildet, das ein bestimmtes Waffensystem liefert. So haben Deutsche und Niederländer den ukrainischen Kollegen den Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 beigebracht. Da der Krieg aber noch einige Zeit andauern werde, sei auch eine mittel- und langfristige Aus- und Weiterbildung der ukrainischen Armee wichtig, so Borrell. „Und das gelingt uns besser, wenn wir unsere Fähigkeiten zusammenlegen.“Das Vorhaben hätte zudem einen Nebeneffekt, der Borrell und auch Deutschland willkommen wäre; nämlich der bislang nicht besonders erfolgreichen europäischen Verteidigungspolitik eine konkrete Aufgabe zu verschaffen. Die Bundesregierung ist im Prinzip dafür. „Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht“, sagte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller. In

Berlin könnte man sich sogar eine deutsche Führungsrolle dabei vorstellen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits angeboten, „dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt“. Allerdings sind längst nicht alle EU-Staaten begeistert. „Aus unserer Sicht sind sehr viele Fragen offen“, hieß es aus Österreich. Ungelöst ist zum Beispiel das Problem, dass eine militärische EU-Mission nicht für EU-Territorium vorgesehen ist.