Aldingen legt Bürgerbeteiligung in professionelle Hände
„Zufallsbürger“aus der Aldinger und Aixheimer Bevölkerung sollen mitreden
- Jetzt ist es amtlich: Die Bürgerbeteiligung für die neue Mitte in Aldingen wird ab sofort professionell betreut. Die „Ser- vicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg“soll richten, was der Gemeinderat von Aldingen und Aixheim im Vorfeld versäumt hatte. Näm- lich: Die Bürger fragen, was sie eigentlich wollen. Ulrich Arndt, Leiter der Servicestelle, stellte dem Gemeinderat auf Einladung von Bürgermeister Fahrländer in einem umfassenden Vortrag die Vorgehensweise und die Arbeit der Einrichtung vor.
„Beteiligung unterstützt die Entscheidungsträger, die leisen Stimmen wahrzunehmen. Das stärkt die Demokratie in unserem Land“, bemerkte Arndt in seiner Einführung. Es komme zwar seltener vor, dass er von einer Verwaltung kontaktiert werde, meist kämen die Anfragen aus der Wirtschaft, aber er begrüße es. Nachdem er tiefgreifend den Ursprung von Konflikten bei Bürgerbeteiligungen erörterte, weil unterschiedliche Interessen zusammen kämen, beschrieb er auch die zwei Aufgaben der Servicestelle: Sie berät bei Bürgerbeteiligungen und unterstützt – wenn gewünscht – bei der Umsetzung und begleitet den Dialogprozess. Und sie übernimmt die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung
Konkret würde das bedeuten, die Servicestelle sucht in einem relativ komplizierten Verfahren sogenannte „Zufallsbürger“innerhalb der Aldinger und Aixheimer Bevölkerung. Diese werden dann stellvertretend für alle befragt. Ein Fragenkatalog wird vorher mit Vereinen, Verbänden und Interessierten erarbeitet. Auf diesem Weg soll geklärt werden,
was die Wünsche der Bürger sind. Ein weiteres Plus stellt die Zusammenarbeit auch für mögliche Ausschreibungen dar, betont Arndt, denn über die Servicestelle würden sie automatisch landesweit veröffentlicht. Außerdem seien alle Leistungen der Stelle kostenlos, lediglich hinzu gebuchte Aktionen müssten separat bezahlt werden. Etwa die Einschaltung eines professionellen Moderators.
Letztendlich stimmte der Rat dem Antrag der Verwaltung, die Servicestelle hinzuzuziehen, zu. Zuvor stellte jedoch Stefan Bacher von der FAA fest, dass er nur zustimme, weil es nichts kostet. Man könne es ausprobieren, aber eine Bürgerbeteiligung stelle er
sich anders vor. Im Prinzip spiegelte dies auch die Ansicht der meisten anderen Gemeinderäte wider. Auf den meisten Gesichtern standen eher neue Fragezeichen als Antworten. Die Servicestelle rechnet für die Bearbeitung mit einem Zeitraum von sechs bis acht Monaten.
Gut weggekommen sind Aldingen und Aixheim, als es um die neuen Vorgaben der Windenergie ging. Derzeit muss die aktuelle Fläche für Windenergie in Baden-Württemberg verzehnfacht werden, und das Land schaut, wo es geeignete Flächen gibt. Hier geht es vor allem um die „Windhöffigkeit“, also wie stark dort Winde wehen. Im Gegensatz zu Dietingen, wo fast 100
Prozent der Fläche für Windräder geeignet ist, sieht in Aldingen die Situation eher mau aus. Daher wurden keine Flächen als „vorrangig bebaubar“eingestuft.
Um aktuelle und kommende Schülerzahlen ging es gleich in drei Punkten der Gemeinderatssitzung. Zum einen stellte Bürgermeister Ralf Fahrländer fest, dass sowohl an der Grundschule in Aixheim als auch in Aldingen Räume fehlen, da durch das Betreuungsgesetz ein erhöhter Bedarf bestünde, als ursprünglich geplant. Des Weiteren gab er bekannt, dass auf die Finanzkasse außerdem noch weitere Überraschungen zukommen werden. So muss Aldingen sich zum Beispiel
an den Investitionskosten des Gymnasiums in Rottweil und Trossingen sowie der Realschule in Trossingen beteiligen. Rund zwei Millionen Euro werden da fällig. Im Gegenzug kann allerdings auch Aldingen Kosten gegen die Umlandgemeinden für den Ausbau der Gemeinschaftsschule geltend machen, informierte der Bürgermeister. Da dennoch die Finanzlage angespannt ist, empfahl die Verwaltung außerdem auf den Bau eines Gemeinschaftsraumes im geplanten Seniorenzentrum zu verzichten. Der Rat folgte der Empfehlung einstimmig.
Ganz zu Beginn der Sitzung hatten die Aldinger Bürger wieder Gelegenheit, Anregungen zu geben oder Bitten vorzutragen. Zwei Themen, die dabei immer wieder auftauchten, waren Verkehr und Lärm. Während die einen aus diesem Grund ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts forderten, ging es Klaus Kühn vor allem um seine Sicherheit und die seiner Nachbarn. Er beschrieb die Situation im Bereich Langäcker, Kolbenhalde und Ebenland – eine ausgewiesene Tempo 30 Zone. Kinder spielen auf den Gehwegen. Leider wäre allerdings die Beschilderung bei Weitem nicht ausreichend, erklärt Kühn. Je nachdem, von wo man käme, sähe man sie nicht. Danach wiesen auch keine Schilder mehr auf das Tempolimit hin, sodass die Höchstgeschwindigkeit bereits eine Kreuzung später wieder überschritten werde. Er habe auch selbst schon mit Autofahrern gesprochen, die meisten wären sich den Tempolimits nicht bewusst gewesen. Daher bat er nun den Gemeinderat für eine bessere Beschilderung zu sorgen. Fahrländer versprach, sich der Sache anzunehmen.